Verschiedene Umweltinitiativen, Vereine und Parteien richten einen offenen Brief an den Bürgermeister der Stadt Regensburg, Herrn Ludwig Artinger.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 20. April wurde der Start des Projektes „Green Deal Regensburg“ verkündet, welches den Rahmen für die kommunalen Klimaschutzaktivitäten der nächsten Jahre bildet. Als Zielsetzung wurde eine 60-prozentige Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2030 formuliert. Gleichzeitig wird das Ziel genannt, gesamtstädtische Klimaneutralität bis 2035 realisieren zu wollen. Laut aktuellen Studien passen beide Zahlen nicht zusammen, auch ist das Reduktionsziel des Green Deals unzureichend, um als Stadt Regensburg den notwendigen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu erbringen1. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2021 erklärt die 1,5-Grad-Grenze dieses Abkommens für verfassungsrechtlich verbindlich, womit auch die Stadt Regensburg ihre CO2-Reduktionsanstrengungen deutlich ausweiten muss.
Klimaneutralität ab dem Jahr 2035 verpflichtet bereits ab dem laufenden Jahr zu massiven CO2-Reduktionen von 14,3 %, in den kommenden zwei bis drei Jahren sind sogar Reduktionen im Bereich von 20 % anzustreben (vgl. Beiblatt). Dies muss der nächste städtische Haushalt zwingend abbilden! Wobei Projekte, die dem Klimaziel schaden, wie der Bau neuer Straßen und Parkhäuser, gestoppt werden müssen. Die gesparten Millionenbeträge sind in die Verkehrs-, Energie- und Wärmewende zu investieren.
Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssen von der Stadt noch in diesem Jahr u. a. folgende ehrgeizige Maßnahmen beschlossen und konsequent umgesetzt werden:
- Die umgehende Bereitstellung der Haushaltsmittel für eine 100-prozentige Umrüstung der Beleuchtung von Straßen und öffentlichen Einrichtungen auf LED-Technik bis Mitte 2023.
- Der Neubau von PV-Anlagen mit einer Leistung von 25 MWp auf den Liegenschaften der Stadt
und ihrer Tochterunternehmen bis zum Ende der Legislaturperiode (2026) durch die Stadt selbst
und durch die Bereitstellung von Dächern und Freiflächen für Investoren, etwa für die Bürger
Energie Region Regensburg eG (BERR). Die Stadt fordert Hauseigentümer, Gewerbetreibende
und die großen Player (BMW, Conti, MR u. a.) dazu auf, den PV-Ausbau auf ihren Flächen
ebenfalls zu forcieren. - Die Einführung von Tempo 30 und Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht im Stadtgebiet, wo immer dies rechtlich möglich ist; eine Optimierung der Ampelschaltungen für Radfahrendeund kurzfristige Umsetzung des Radentscheids durch Einrichtung eines bevorrechtigten Hauptradroutennetzes; eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung sowie den beschleunigten Aufbau der Stadtbahn und die Einführung einer günstigeren und verkehrsmittelübergreifenden ÖV-Tarifstruktur (z.B. Mobilitäts-Flatrate mit Bike-/Car-Sharing).Die rasche Erarbeitung eines fossilfreien Wärmekonzeptes für die Stadt.
- Die stetige Erweiterung (+ 2.500 Bäume / Jahr) und Intensivierung des Stadtgrüns als flächendeckendes Netz aus Grüninseln zur CO2-Speicherung, Frischluftversorgung und Kühlung für
- ein gesundes und lebenswertes Stadtklima sowie den sofortigen Stopp von Planungen, die bestehende Grünstrukturen zerstören könnten.
- Die Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung von Einrichtungen in städtischer Trägerschaft
- auf nur mehr biologisches Angebot mit stetig steigendem vegetarischen und regionalen Anteil.
Am weiteren Prozess im Rahmen des Projekts „Green Deal Regensburg“ werden sich die unterzeichnenden Organisationen und Verbände aktiv beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Ákos Bitter für die Christians for Future Regensburg
Andrea Gilg für die Jungen Ökologen Oberpfalz
Andreas Hoffmann für Attac Regensburg
Nadine Schuller für die ÖDP Kreisverband Regensburg
Christine Rüth für Scientists for Future Regensburg
Cornelia Wabra für Omas und Opas for Future Regensburg
Harald Klimenta für die Aktionsplattform Verkehrswende
Hermann Josef Eckl für die Katholische Hochschulgemeinde Regensburg
Ingolf Radcke für den Radentscheid Regensburg
Julia Krebs für Bündnis 90 / Die Grünen Regensburg-Stadt
Jochen Buck für den Arbeitskreis Kultur Regensburger Bürger e.V.
Klaus Wörle für den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Regensburg
Luisa Haas für die Grüne Jugend Regensburg
Micha Sörgel für Fridays for Future Regensburg
Nicolas Schäfer für die Vegans for Future Regensburg
Petra Filbeck für das Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien (BüfA) Regensburg
Raimund Schoberer für den Bund Naturschutz Kreisgruppe Regensburg
Simon Schindler für Transition Town Regensburg
Stefan Krämer für Parents for Future Regensburg
Tom Gillich für den GREEN NEW DEAL FÜR REGENSBURG
Walter Nowotny für die Bürger Energie Region Regensburg (BERR)
Wolfgang Bogie für den Verkehrsclub Deutschland (VCD) Kreisverband Regensburg e.V.
Wolfgang Feiner für Greenpeace Regensburg
Wolfgang Wegmann für den Solarförderverein Samos e.V. Regensburg
1 Vgl. dazu den Bericht des Wuppertal Instituts 2020: „CO2-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur
Einhaltung der 1,5-°C-Grenze“, online verfügbar unter
https://epub.wupperinst.org/frontdoor/deliver/index/docId/7606/file/7606_CO2-neutral_2035.pdf