2022-01-31: Weiteres Demo-Verbot und Fahrraddemo am 01.02.2022 auf der Autobahn A3

Pressemitteilung zur A3-Fahrraddemo am 01.02.2022 um 7:30 Uhr in der Früh

Am 20. Januar wurde von Klimagerechtigkeitsaktivisten aus Regensburg eine Demo über der A3 angezeigt. Auf und neben der Autobahnbrücke auf Höhe der Ausfahrt Universität sollte die Versammlung stattfinden, bei der von kletternden Menschen außen an der Brücke Banner angebracht worden wären. 
Genau in dieser Form wurden im Oktober 2020 im Rahmen der Rodung des Dannenröder Forsts Autobahnen gestört. Diese Aktivisten sind angeklagt und der Prozess beginnt am 01. Februar 2022. 
„Abseilaktionen über Autobahnen sind durch das Versammlungsrecht geschützt und dürfen nicht unverhältnismäßig kriminalisiert werden“ meint eine Person des Aktionstreffen Klimakampf in Regensburg. Die, nun vom Ordnungsamt verbotene, Demo sollte zum Prozessauftakt gegen die Aktivisti zeigen, dass eine solche Versammlung auch völlig legal möglich ist und entsprechend eine ähnliche Aktion ohne vorherige Ankündigung nichts mehr ist als eine unangemeldete Versammlung.
In Frankfurt wurde eine solche Demo am 21.01.2022 durchgeführt, nachdem das Verwaltungsgericht die Demo als zulässig erklärte und in diesem Rahmen grundsätzliche Demoverbote auf Autobahnen für rechtswidrig hält.

Gegen das Demoverbot hier in Regensbúrg wurde auf Grund der knappen Zeit diesmal nicht gerichtlich vorgegangen und stattdessen hat Fridays for Future Regensburg eine Eilversammlung angemeldet. Diese richtet sich im etwas längeren Versammlungstitel nicht nur gegen das Verbot, sondern vor allem für eine klimafreundliche Mobilitätswende, die nicht nur auf grün gewaschenen Hybrid- und Elektroautos besteht. „Wir brauchen bessere Infrastruktur für Radfahrer:innen und einen günstigen, am besten kostenfreien, ÖPNV“ meint Sophia in diesem Zusammenhang. Der volle Demotitel wurde aus taktischen Gründen mit mehreren, auch orts- und zeitbezogenen, Themen gefüllt und lautet in vollem Umfang: 
„Verbote von Demos über Autobahnen sind eine Grundrechtseinschränkung! Fernstraßen sind nach 5 L 148/22.F nicht grundsätzlich für Versammlungen ungeeignet, für klimaneutrale Mobilität jedoch schon. Für ein stabileres Mobilitätskonzept, in dem eine Demo nicht den verkehrlichen Zusammenbruch der Stadt bedeutet. Gegen den Ausbauwahn deutscher Fernstraßen wie der A3, gegen die Kriminalisierung und das Verbot von Bannerdrops an Autobahnbrücken und für stabilere Brückengeländer, die für Banner geeignet sind, für eine echte Mobilitätswende statt einer grün gewaschenen Antriebswende – Fahrradspuren und Bus-Schnell-Trassen statt immer mehr Platz für den Autokapitalismus.“

Da Demos nicht vom Ordnungsamt oder der Polizei genehmigt werden müssen, sondern lediglich die Behörden über die Durchführung frühstmöglich informiert werden müssen, gehen wir aktuell davon aus, dass wir morgen mit einigen wenigen Menschen um 7:30 Uhr von der Universität (Kreuzung Albertus-Magnus-Str./Galgenbergstr.) Richtung A3 fahren. Über die Auffahrt Richtung Kreuz Regensburg werden wir auf die Autobahn fahren, dort angelangt umkehren und entgegen der Fahrtrichtung Richtung Osten fahren bis wir über die Abfahrt Universität die Autobahn wieder verlassen und wieder dem Berufsverkehr übergeben. Die Sperrung der Autobahn wird etwa von 7:40  Uhr bis 7:55 Uhr notwendig sein bis die Demo die Schnellstraße wieder verlassen hat. Die Störung ist also weniger dramatisch als einer der unzählichen Unfälle, die auf Grund des fehlenden Tempolimits tagtäglich passieren und Menschenleben kosten. „Statt der Konzentration auf den Individualverkehr, sollten sichere Verkehrsmittel wie Busse und Züge im Fokus der Investitionen der Entscheidungsträger:innen stehen.“ meint Simon, der die ursprüngliche, nun verbotene, Demo angezeigt hatte.

Wir freuen uns über alle, die mit uns Radeln wollen oder von der Brücke aus, die gesperrte Autobahn beobachten möchten. Es ist früh, aber wie sagt mensch so gern „Der frühe Radler fängt die Autobahn“ oder so ähnlich. Wegen kurzfristiger Änderungen durch das Ordnungsamt lohnt sich ein Blick in unsere Infokanäle:
Telegram: https://t.me/FfFRegensburg
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Twitter: https://twitter.com/fff_regensburg
Instagram: https://www.instagram.com/fridaysforfuture.rgbg/
Website: https://futureforregensburg.de/aktionshistorie/

PS: Im Übrigen sind wir der Meinung, dass niemensch durch schlechte öffentliche Verkehrsmittel zum Kauf eines Autos gezwungen werden sollte, weil Mobilität ein Grundrecht ist!

2022-03-07: Globaler Klimastreik am 25.03.2022

Als Teil des weltweiten Klimastreiks geht auch FFF Regensburg am 25.03. auf die Straße.

Mit dabei sind viele andere Organisationen, zum Beispiel greenpeace oder die Students for Climate Justice, um gemeinsam Druck von unten aufzubauen! Nicht zuletzt der jüngste IPCC-Bericht macht klar, dass wir die schlimmsten Folgen der Klimakatastrophe noch abwenden können, wenn wir sofort handeln.

Das Motto des Streiks lautet #PeopleNotProfit.
Denn was das eigentlich Problem ist, erklärt Fink von FFF Regensburg:
„Einige wenige Menschen, die in Regierungen und Konzernen das Sagen haben, setzen die Lebensgrundlage aller Menschen aufs Spiel, um weiterhin größtmögliche Gewinne machen zu können. Sie lassen Wälder roden, lassen Land für fossile Ressourcen abbaggern und beuten die Erde und ihre Bewohner*innen aus, um immer mehr in ihre eigene Tasche zu wirtschaften. Besonders hart betroffen von der Klimakrise sind jetzt schon Menschen und Ökosysteme im Globalen Süden, die genau nicht diejenigen sind, die die Schuld an ihr tragen!“

Und Olli von FFF Regensburg erläutert weiter: „Diese ungerechten weltweiten Machtverhältnisse sind ein Resultat kompromisslosen Strebens nach wirtschaftlichem Profit (Kapitalismus), sowie der jahrhundertelangen Ausbeutung der Menschen und des Landes im Globalen Süden durch den Globalen Norden (Kolonialismus). Beides setzt sich heute noch fort.“

Der jüngste IPCC-Bericht bestätigt wieder, wie wichtig es ist, auf die Straße zu gehen. Er erläutert erneut mit überwältigender wissenschaftlicher Evidenz, was wir ohnehin längst wissen: mit hoher Sicherheit drohen als Folgen der Klimakatastrophe

Hitzetote

Extremwetterereignisse

ein starker negativer Einfluss auf die mentale Gesundheit

verminderte Bewohnbarkeit bestimmter Regionen

Wasserknappheit

Unterernährung

Flucht

Schon heute beobachten Wissenschaftler*innen eine erhöhte Frequenz von extremen Wetterereignissen wie Hitzewellen oder Überschwemmungen auch in Europa. Aber: wir können die drohende Katastrophe noch abwenden, indem wir sofort handeln! Was wir aus dem IPCC-Bericht auch wissen, ist nämlich: Jedes Zehntel-Grad zählt! Klimaschutz ist Menschenschutz!

Wann: Freitag, 25. März um 11.15 Uhr
Wo: Domplatz
#PeopleNotProfit

Kommt gern mit Masken und frisch getestet, denn es gilt weiterhin: #FightEveryCrisis

2022-02-08: Solidarität mit Essen-Retten-Selbstanzeigenden

FFF Regensburg solidarisiert sich mit den drei Klimagerechtigkeitsaktivistinnen, die sich vergangene Woche wegen Containerns selbst angezeigt haben. Hier könnt ihr die Pressemitteilung der drei Selbstanzeigerinnen lesen:

Bild: Jonathan Ederer

Drei Regensburger Klimagerechtigkeitsaktivist*innen, Sophia Weigert, Simon Lachner und Adrian Algasinger, haben heute weggeworfene Lebensmittel, die sie davor aus der Mülltonne eines Supermarkts gestohlen hatten, auf dem Neupfarrplatz verschenkt. Sie haben sich anschließend bei der Polizei selbst angezeigt. Containern, also das Retten noch essbarer Lebensmittel aus dem Müll, gilt als Diebstahl.

„Wir wollen mit dieser Aktion auf die Lebensmittelverschwendung aufmerksam machen, die Tag für Tag stattfindet. Es werden Lebensmittel weggeschmissen, während andere Menschen sich kein Essen leisten können. Jedes Jahr landen in Deutschland 12 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Außerdem müssen diese Lebensmittel ja auch produziert werden, Emissionen für die Tonne!” – Simon Lachner

Viele Menschen greifen zur Zeit im Rahmen des Aufstand der letzten Generation das Thema Lebensmittelverschwendung auf, durch Verschenk-Aktionen, Selbstanzeigen und Störungen großer Straßen.

Nun haben sich auch Sophia, Simon und Adrian entschlossen, ein Zeichen zu setzen und die Gerichte dazu zu bringen, die Kriminalisierung des Containerns in Frage zu stellen. Sollte es zu einem Prozess kommen, möchten sie ihn als Bühne nutzen, um die Absurdität a) der Lebensmittelverschwendung selbst und b) der Kriminalisierung von Lebensmittelrettung aufzuzeigen.

„In den letzten Wochen habe ich mehrfach Heidelbeeren containert, die aus Chile importiert wurden. Keine einzige davon war verdorben. Diese Heidelbeeren wurden produziert, um nach einer halben Weltreise in Europa im Mülleimer zu landen. Ich finde es ohnehin fragwürdig, dass im Februar Heidelbeeren angeboten werden. Es ist schlimm, dass ein Großteil der hier angebotenen Lebensmittel unter sozial und ökologisch zweifelhaften Standards produziert wird – umso schlimmer, dass uns nichts Besseres einfällt, als diese Produkte einfach wegzuschmeißen und ihre Rettung noch unter Strafe zu stellen! Das treibt die Verachtung gegenüber den Nahrungsproduzent*innen auf die Spitze!” – Adrian Algasinger

„Es steht unter Strafe, weggeworfenes, aber noch essbares Brot, Gemüse usw. vor der Vernichtung zu retten. Mit unserer Aktion des friedlichen zivilen Ungehorsams prangern wir dies an. Wir fordern ein Ende der Essensverschwendung, weil diese die Klimakrise weiter anheizt und soziale Ungleichheit verschärft. Es sollte im Gegenteil das Wegwerfen verboten werden. Es gibt bereits Lebensmittel-Rettungs-Gesetze, etwa in Frankreich. Im Koalitionsvertrag wird ein vergleichbares Gesetz in Aussicht gestellt – es muss sofort erlassen werden. Das wäre eine unfassbar einfache Klimaschutzmaßnahme, die auch noch viele positive Nebeneffekte hätte.” – Sophia Weigert

Link zur Forderung nach einem Essen-Retten-Gesetz des Aufstand der letzten Generation: https://letztegeneration.de/forderungen/#first

2022-01-31: Radldemo auf A3 verboten

Ordnungsamt verbietet Radldemo auf der A3: FFF strebt Rechtsweg an.

Wie auch die ursprünglich geplante Versammlung wurde nun auch die Radldemo verboten. Und das, ohne dass das Ordnungsamt eine Alternative geboten hat oder Auflagen vorgeschlagen wurden. Diese Einschränkung unserer Grundrechte lassen wir natürlich nicht auf uns sitzen und streben den Rechtsweg an.

Versammlungen auf Autobahnen sind möglich wie in der Vergangeheit bereits mehrfach in anderen Städten bewiesen und vor Gericht schon ausgefochten wurde. Die Stadt Regensburg verbietet jedoch immer wieder Demonstrationen die auf, über oder auch nur in der Nähe von Autobahnen stattfinden. So wurde letztes Jahr im September auch die große Raddemo zum Lappersdorfer Kreisel verboten, da eine Autobahnabfahrt dafür gesperrt werden musste. Nach einer Klage des VCD konnte die Demo jedoch wie geplant und auch sehr erfolgreich stattfinden.

Die sehr knappen Versammlungsbescheide (Freitag für die ursprüngliche Demo und Montag Abend gegen 17 Uhr, nur etwa 15 Stunden vor Versammlungsbeginn) machen eine gut vorbereitete Klage und einen Eilantrag sehr schwer. Deshalb werden wir morgen die Demo nicht einklagen und auch nicht durchführen. Wir wollen jedoch trotzdem gegen die Bescheide vorgehen und sind bereits im Austausch mit einem Rechtsanwalt. In diesem Zusammenhang würden wir uns auch sehr über die Kontaktaufnahme von Rechtsanwältis freuen, die uns bei kommenden Aktionen unterstützen wollen.

Auch auf die Pressemitteilung zur Arbeit der Polizei und dem Ordnungsamt wollen wir an dieser Stelle nochmal verweisen: https://futureforregensburg.de/kritik_an_polizei_oa/

PS: Im Übrigen sind wir der Meinung, dass Lebensmittelverschwendung kriminalisiert werden sollte, statt das Retten eben jener Lebensmittel zu bestrafen (stay tuned).

2022-01-27: Doppelstandards bei „Corona-Demos“: Warum es sich nicht mehr lohnt, mit der Polizei (und dem Ordnungsamt) zu kooperieren

Keine Mindestabstände, Masken oder Anmeldungen: Seit Wochen ziehen in Regensburg „Corona-Spaziergänge“ durch die Altstadt und nehmen sich weitgehende Freiheiten heraus – toleriert von der Polizei. Völlig anders bei Demos zu Seenotrettung, Klimaschutz oder gegen Rechtsradikalismus. Wer eine solche Versammlung organisiert und sich die Mühe macht, mit Ordnungsamt und Polizei zu kooperieren, bekommt einen Versammlungsbescheid mit meterhohen Auflagen als Dankeschön. Diese unübersehbare Ungleichbehandlung von öffentlichen Versammlungen in Regensburg durch Polizei und Ordnungsamt belohnt unkooperatives Verhalten.  

Trotz immensem Polizeiaufgebot bei den sogenannten „Corona-Spaziergängen“ schreitet die Polizei bei Straftaten und Gefährdungen häufig nicht ein. Teilnehmende der „Spaziergänge“ zeigen verfassungsfeindliche, rechtsextreme Symbole wie den Hitlergruß und bedrängen unbeteiligte Dritte ohne Maske und Abstand. Gleichzeitig schränkt die Polizei Klimaschutz- und andere Demos massiv ein und behindert sie wegen Nichtigkeiten: so werden beispielsweise Fahnenstangen auf die richtige Länge geprüft oder ein fehlendes Licht an einem Fahrrad als Vorwand genutzt, um einen Demonstrationszug anzuhalten. Bei den unangemeldeten Spaziergängen ist es hingegen kein Problem, wenn hunderte Menschen ohne Licht oder Warnwesten auf die Straße schlendern, die Polizei hat in vorauseilendem Gehorsam schonmal die Straße für diese nicht angemeldete Versammlung ohne abgesprochene Route gesperrt. Soll hingegen die selbe Straße (D. Martin-Luther-Straße) für eine angezeigte und mit dem Ordnungsamt vereinbarte Raddemo gesperrt werden, verkündet die Polizei den Demonstrierenden gegenüber ihren Unmut und legt Wert darauf, dass die Radfahrer*innen auf dem Gehweg bleiben, bis es offiziell losgehen darf. 

In der Altstadt eine Versammlung anzumelden, wird uns seit Monaten immer wieder untersagt – Begründung: Infektionsschutz. Zugleich ist das bei den unangemeldeten „Coronaspaziergängen“ wie auch bei den angemeldeten Versammlungen der Verschwörungsszene offenbar kein Problem, denn die finden jede Woche in der Innenstadt statt – ohne Abstand und Maske natürlich. Das Ordnungsamt und die Polizei scheinen in diesen Doppelstandards keinen Widerspruch zu sehen. 

Umso erschreckender ist, dass Polizei und Stadt in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 20.01.2022 besagte Versammlungen und Regelverstöße durch die Teilnehmer*innen bagatellisieren. Dort wird behauptet, Mindestabstände seien eingehalten worden und ein Einschreiten sei nicht nötig gewesen. Alle, die sich selbst ein Bild der Spaziergänge gemacht haben, wissen, dass dies mitnichten zutrifft. Weiter heißt es in dem Statement, dass es „durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kaum zu Rechtsverstößen gekommen sei„, eine Beschönigung durch die Polizei, die wir mehr als unangemessen finden. Ganz anders wird mit den Gegenprotesten der Initiative gegen Rechts und anderer Gruppen umgegangen: Hier weist die Polizei regelmäßig auf Abstände hin (die von den Maske tragenden Teilnehmer*innen ohnehin eingehalten werden), versucht Versammlungen aufzulösen und führt regelmäßig erkennungsdienstliche Maßnahmen durch. 

Hinzu kommt, dass die Polizei auch in ihren Pressestatements Doppelstandards sichtbar macht. Im Kontrast zu den genannten Beschönigungen der „Corona-Spaziergänge“ wird der Gegenprotest wiederholt kriminalisiert und skandalisiert. Von den Spaziergänger*innen gezündete Pyrotechnik wird nachträglich den Gegendemonstrant*innen angehangen, es wird behauptet, dass aus den Demos heraus Eier und Tomaten auf die „Corona-Spaziergänger*innen“ geworfen worden wären, und stets wird betont, wie erfolgreich die Polizei Störungen vermieden habe. Die Erklärung, wie ein Autokorso störungsfrei eine von Aktivist*innen mit einem Transparent blockierte Straße passieren kann, ist uns die Polizei bis zum heutigen Tage noch schuldig geblieben.  

Polizeivizepräsident Thomas Schöninger erklärt in der Pressemeldung, dass „es die Aufgabe der Polizei ist, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit für jedermann ohne inhaltliche Wertung des Themas der jeweiligen Versammlung zu gewährleisten und zu schützen“. Wir würden uns wünschen, dass sich die Polizei auch an diese Aufgabe hielte und wirklich ohne Wertung des Themas Versammlungen gewährleistete. Denn wer sich aktuell montags und samstags durch die Innenstadt bewegt, beobachtet regelmäßig Polizeikessel, erkennungsdienstliche Maßnahmen, Abtastungen und Festnahmen durch die Polizei, allerdings nie bei Teilnehmer*innen der „Corona-Spaziergänge“, sondern ausschließlich bei Menschen, die an Gegenprotesten beteiligt sind. Immer öfter leiden auch Passant*innen unter diesen Maßnahmen und müssen beispielsweise im Polizeikessel ausharren, ohne je eine Begründung dieser Maßnahmen zu erfahren.  

Solche Wahrheitsdehnungen und kreative Interpretationen von Fakten in Polizei-Pressemeldungen machen nicht nur deutlich, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, sondern höhlen das Vertrauen der Zivilgesellschaft jenseits der Corona-Proteste in Polizei und Behörden weiter aus.Für uns lassen diese Beobachtungen im Wesentlichen nur drei Schlüsse zu:

  1. Kooperation lohnt sich nicht: wer mit Ordnungsamt und Polizei kooperiert, ein Hygienekonzept erarbeitet, die Infektionsschutzmaßnahmen umsetzt und brav seine Demonstration anmeldet, darf mit strengen Auflagen, beschränkten Teilnehmendenzahlen und anderen Schikanen rechnen. Nicht alle können es sich leisten, sich ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vor dem Verwaltungsgericht einzuklagen, wie FFF und VCD das beispielsweise im Sommer 2021 tun mussten.
  2. Oder diese Ungleichbehandlung erfolgt aufgrund von inhaltlichen oder persönlichen Sympathien bei Polizei und Ordnungsamt. Die Behörden wären in diesem Fall also nicht politisch neutral.
  3. Schließlich besteht die Möglichkeit, dass die Polizei sich vor Ausschreitungen von Seiten der Verschwörungsgläubigen fürchtet, während dies bei einer Demo für Klimaschutz, Seenotrettung und gegen rechte Ideologien nicht zu erwarten ist – folglich gälte das Recht der Stärkeren

Fazit: Solange diese Ungleichbehandlung erfolgt, sehen wir für uns keinen Vorteil mehr in der Kooperation mit Polizei und Ordnungsamt. Im Gegenteil, es scheint sinnvoller, Versammlungen nicht mehr anzumelden und gegebenenfalls polizeiliche Weisungen zu missachten, so wie es die „Spaziergänger*innen“ tun. Wir bezweifeln, dass Polizei und Ordnungsamt dieses Vorgehen wünschen – sie täten deshalb gut daran, ihre Praxis zu hinterfragen.    

Unterzeichnet:   
Fridays for Future Regensburg
Pressekontakt: Ida A. 015151703932

Im Übrigen sind wir der Meinung, dass Kohlekraft abgeschafft werden muss und Energiekonzerne in die Hand des Proletariats gehören. (War ein Spaß lieber Verf. -Schutz !)

2022-01-21: Statement der Initiative Gegen Rechts, unterzeichnet von FFF Regensburg

Statement der Initiative Gegen Rechts, unterzeichnet von FFF Regensburg

An alle Menschen in Regensburg,

wir müssen reden: über Verschwörungsideologien, über die extreme Rechte, über die Pandemie-Verharmlosung und die Gefahren, die davon ausgehen. Auch wenn wir nach fast zwei Jahren alle müde von der Pandemie sind, ist das notwendiger denn je.

Schon im Frühjahr 2020 haben wir als Initiative gegen Rechts gewarnt (1): Vor Verschwörungserzählungen, vor Nationalismus, Sozialdarwinismus und der permanenten Relativierung des Nationalsozialismus. Wir thematisierten auch das Radikalisierungspotential, das die Proteste gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“ birgt.

An unserer inhaltlichen Kritik hat sich nichts geändert. Noch immer sind wir überzeugt: Man kann kritisch oder unzufrieden mit den Maßnahmen sein, ohne aber Verschwörungserzählungen anzuhängen und mit Rechten auf die Straße zu gehen.

Die Entwicklung, die diese Corona-Protestbewegung aktuell nimmt, betrachten wir mit steigender Sorge. Seit Dezember verzeichnen die Versammlungen massiven Zulauf, jeden Montag laufen Hunderte unangemeldet durch die Altstadt und scheinen kein Problem damit zu haben, neben Q-Anon-Gläubigen, AfD-Politiker:innen und Virus-Leugner:innen zu „spazieren“.

Die Stimmung bei diesen „Montagsspaziergängen“ wird immer aggressiver: Passant:innen, die Maske tragen oder ihren Unmut ausdrücken, werden verbal oder körperlich attackiert. „Ein Radfahrer, der sich über die Spaziergänger am Telefon aufgeregt und sie als Nazis bezeichnet hat, wurde dermaßen angeschrien und geschubst, dass ich dazwischengehen musste. Die Polizei hat sich für den Vorfall nicht interessiert“, erinnert sich ein Mitglied unseres Bündnisses.

Auch Gegendemonstrant:innen sehen sich in Gefahr: „Wir wurden ohne Maske und Abstand bedrängt, was allein schon von der hohen Ignoranz der Spaziergänger zeugt. Wir werden angefasst, angeschrien und mit Fäusten bedroht, oder es wird versucht, unsere Plakate wegzureißen.“

Die Feindbilder der vermeintlichen Spaziergänger:innen sind klar: Besonders vor Corona-Testzentren rufen die Teilnehmenden Parolen gegen die „Diktatur“. Auch Journalist:innen werden mitunter physisch bedroht (2). Immer wieder gehen gewalttätige Auseinandersetzungen von den Teilnehmenden aus, die teilweise spontan, teilweise kalkuliert wirken. (3)

Diese aggressive Stimmung kommt nicht von ungefähr. An den Versammlungen sind Rechte beteiligt, die ihren Hass auf alle, die nicht in ihr Weltbild passen, mit in die Menge tragen. Hatte es AfD in Regensburg jahrelang schwer, in der Stadt breiter Fuß zu fassen, kann sie nun erstmals wie selbstverständlich mitmarschieren. (4) Sogar Neonazis der Partei Der III. Weg konnten sich dem Marsch schon problemlos anschließen. (5)

Gezielt vernetzen sich auf den Veranstaltungen auch sogenannte Querdenker:innen. Ihnen geht es bei Weitem nicht nur um Corona- Maßnahmen oder eine „freie Impfentscheidung“, wie sie selbst titeln. Sie leben mittlerweile in einer Parallelwelt mit alternativen Medien und Telegram- Gruppen, in denen eine Schreckensnachricht auf die nächste folgt. Ihr Hass richtet sich gegen ‚das System‘, das angeblich Corona nutzen würde, um eine ‚Diktatur‘ zu errichten.

Ernten die Demonstrant:innen Widerspruch, sehen sie darin nur eine Bestätigung der Verschwörung: „Jedes Mal wurden wir als ‚inszenierter Gegenprotest‘ oder ‚die bezahlten Antifanten‘ bezeichnet. Der Verschwörungsglauben bezieht sich also auch auf uns“, resumiert ein Bündnismitglied.

Solchen gefährlichen Ideologien mit Verständnis zu begegnen, halten wir für den falschen Weg. Wir warnen davor, die montäglichen Demonstrationen als besorgte „Spaziergänger:innen“ zu verharmlosen und ihre Kritiker:innen zu „Maßnahmenbefürworter:innen“ zu erklären.

Wir appellieren weiter an alle Menschen in Regensburg: Fallt nicht auf ihre Strategien herein, mit der gezielt auch nicht-rechte Personen angesprochen werden sollen! Lasst euch nicht täuschen, bleibt kritisch und klärt andere über die Problematik auf. Mit oder ohne Corona gilt: Haltet Abstand von rechten Ideologien und Verschwörungsmythen. Wer mit Rechten spaziert, hat nix kapiert!

Erstunterzeichner:innen (alphabetisch)

ANA – anarchistische Gruppe
anita f. – antifaschistische Gruppe
Bündnis90/Die Grünen Regensburg
CampusAsyl Regensburg
DIE LINKE. Regensburg
DGB Regensburg
DGB Jugend Regensburg
eben.widerspruch
Fridays for Future Regensburg
Grüne Jugend Regensburg
JuFo DIG Regensburg
Jusos Regensburg
Linksjugend [‘solid] Regensburg
Sea-Eye Lokalgruppe Regensburg
Seebrücke Regensburg
SPD Regensburg
Students for Climate Justice Regensburg

weitere Unterzeichner:innen (chronologisch):

Rico Irmischer, Kassierer und Geschäftsführer der IG Metall Regensburg
SJD – die Falken Regensburg
TierrechteAktiv e.V. Regensburg
Bündnis 90/Die Grünen Ortsgruppe Tegernheim
Wolfgang Stangl (Fachkrankenpfleger A+I), Tegernheim
DKP Regensburg
Sportjugend Regensburg im BLSV
BI Asyl Regensburg
Stadtjugendring Regensburg


(1) https://initiativegegenrechts.net/2020/05/06/warnung-verschwoerungstheorien-greifen-auch-in-regensburg-um-sich/https://initiativegegenrechts.net/2020/06/01/aktualisierter-flyer-warnung-verschwoerungsideologien-greifen-in-regensburg-um-sich/

(2) Mittelbayerische Zeitung vom 03.01.2022: Wer als Journalist nach einer Meinung fragte, erhielt meist Ablehnung und vereinzelt aggressive Anfeindung, wie den Versuch zweier vermummter „Spaziergänger“, die Fotokamera zu ergreifen. „Ohne die Presse wäre die Obrigkeit bald erledigt“, sagte eine Demonstrantin. „Scheiß Systempresse“, eine andere.abrufbar unter: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/was-die-spaziergaenger-wollen-21179-art2076908.html

Regensburg-digital vom 20.12.21: Wer, wie unsere Redaktion, kritisch berichtet und Hintergründe der Protestbewegung aufzeigt, der wird als „Lügenpresse“, „Systemlinge“ und „Söders Hofschreiberling“ identifiziert. Das legitimierte manche in den vergangenen Monaten offenbar auch, einem ins Gesicht zu husten und körperlich zu drohen. Am Sonntag bleibt es weitgehend friedlich. Nur einmal wird unserem Fotografen ohne ersichtlichen Grund aus kurzer Distanz ins Ohr geschrien. Nach Beendigung der Versammlung droht ein junger Teilnehmer zudem damit: „Ich merke mir dein Gesicht und dann mach ich dich platt.abrufbar unter: https://www.regensburg-digital.de/2-400-menschen-bei-corona-protest-auf-dem-domplatz/20122021/

(3) Antifaschistische Gruppe anita f. vom 03.01.22Um 18 Uhr fanden sich am alten Rathaus/ Kohlenmarkt über 800 Personen ein. Nur eine Handvoll der Teilnehmenden trug dabei eine Maske, zudem wurde kein Mindestabstand eingehalten. Vereinzelt wurden Passant:innen mit Maske, die sich durch die Menge drängten, bepöbelt. (…)Eine Gruppe von sehr jungen Teilnehmenden trat voll vermummt auf, eine Person trug (bei Demonstrationen verbotene) Quarzsandhandschuhe, ein Teilnehmer hatte einen sogenannten „Selbstverteidigungsschirm“ bei sich.abrufbar unter: https://anitaf.net/2022/01/05/03-01-2022-altstadt-verschwoerungsideologisches-spektrum/

(4) Antifaschistische Gruppe anita f. vom 10.01.22Die Regensburger AfD marschierte im Demozug wie selbstverständlich mit. Aus Regensburg waren vor Ort: Kreisrat Michael Ofen, Stadtrat Thomas Straub sowie Peter Timmel, Nikolai Sitschow, Thomas Braun, Dieter Arnold, Norbert Jörss und Klaus Piater.abrufbar unter: https://anitaf.net/2022/01/14/08-01-2022-altstadt-verschwoerungsideologisches-spektrum/

Der AfD KV Regensburg ruft regelmäßig zu den Veranstaltungen auf.Facebook-Post vom 26.12.21 https://www.facebook.com/afdregensburg/photos/a.1692800120989445/3046535975615846 und vom 02.01.22 https://www.facebook.com/afdregensburg/photos/a.1692800120989445/3051560345113409vom 09.01.22https://www.facebook.com/afdregensburg/photos/a.1692800120989445/3056650241271086/

(5) Regensburger Zeitung vom 10.01.22:Wie zuletzt mehrfach in Neumarkt und Schwandorf, mischen sich junge Neonazis seit kurzem auch in Regensburg immer häufiger unter die Demonstrationen.

Regensburg-digital vom 10.01.22:Schließlich kommt es zu den beschriebenen Szenen am Fischmarkt. „Widerstand“ brüllt dort auch ein junger Mann mit dem geröteten Kopf. Dann wendet er sich seinen Begleitern zu. Einer von ihnen hat einen Schlauchschal über die Nase und die Mütze ins Gesicht gezogen. Auf deren Krempe sind drei markante Striche von einem Lorbeerkranz umgeben zu sehen. Es ist das Symbol des III. Wegs.abrufbar unter: https://www.regensburg-digital.de/steigender-zulauf-bei-coronaprotesten/10012022/

2022-01-13: Fahrraddemonstration für eine ökologischere Stadtplanung – Pressemitteilung von FFF Regensburg

Am Mittwoch, 12.01.2022 haben Aktivist*innen unter anderem von FFF und der grünen Jugend auf einer Fahrraddemo für eine ökologischere Stadtplanung demonstriert und ein Zeichen gegen die Zerstörung des Biotops in der Lilienthalstraße gesetzt.

„Diese wertvolle Grünfläche soll zugebaut werden, während zugleich hunderte Wohnungen und Büroflächen in Regensburg leer stehen. Das ist absurd und gefährlich – es raubt dem Viertel eine wichtigen kühlende Klimaausgleichsfläche und den Anwohnenden ein Naherholungsgebiet!“, sagte FFF-Sprecher*in Fink.

Mit der Demo machen wir deutlich, dass eine klimagerechtere Stadtplanung dringend notwendig ist, dass die Stadt nicht weiter Natur zerstören kann.

„Da so viele Immobilien leer stehen, die Stadt es aber seit Jahren versäumt, eine wirksame Satzung gegen Leerstand zu erlassen, wird klar: bei diesem Bauprojekt geht es nicht um bezahlbaren Wohnraum, sondern ums Geldverdienen. Obwohl Wohnungen massenhaft leer stehen soll jetzt ein Biotop zubetoniert werden. Wir wehren uns dagegen, Soziales und Ökologie gegeneinander auszuspielen. Es gibt eine bessere Lösung, nämlich eine wirksame Sanktionierung von Leerstand!“, empört sich Tanya G. 

FFF fordert – zusammen mit den über 2.200 Bürger*innen, die bereits die Petition (https://www.openpetition.de/petition/online/biotop-lilienthalstrasse-retten-endlich-wertvolle-biotope-naherholungs-und-klimaflaechen-erhalten) unterzeichnet haben – die Stadt auf, das Biotop nicht anzurühren und keine weiteren Grünflächen mehr zu versiegeln. Stattdessen soll eine Leestrandssatzung beschlossen werden, die sinnlosen Leerstand wirksam verhindert und mit Sanktionen belegt – das Geld könnte bspw. in sozialen Wohnungsbau fließen. Weiterhin muss mit prestigeträchtigen Bauprojekten Schluss sein, die nur der Umwelt und dem Klima schaden, aber den meisten Menschen nicht nützen. 

#PlanetOverProfit!

2022-01-02: Fridays for Future Regensburg solidarisiert sich mit Klimaaktivist*innen in Österreich

Fridays for Future Regensburg solidarisiert sich mit Klimaaktivist*innen in Österreich

Während sich in Deutschland viele Menschen fragen, warum kurz vor dem  Kohleausstieg noch Dörfer wie Lützerath im Rheinland für Braunkohletagebau abgerissen werden und 250 Jahre alte Wälder wie der Dannenröder Forst Autobahnen weichen sollen, plante die Stadt Wien den Bau eines der klimaschädlichsten und teuersten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre. Durch die Lobau – den „Dschungel Wiens“, welche Teil des Nationalparks Donau-Auen ist, hätte eine neue Autobahn samt Stadtautobahn als Zubringer gebaut werden sollen. Obwohl die Autobahn von einem Bündnis von Klimaaktivist*innen verhindert werden konnte, bleibt das Thema aktuell: Es stehen noch massive Klagedrohungen der Stadt Wien gegen einzelne Aktivist*innen im Raum und erst in der Nacht vor Silvester gab es einen Brandanschlag auf ein Protestcamp. 

Gegen 2 Uhr früh wurde am 31. 12. ein Witterungsschutz mit flüssigem Brandbeschleuniger in Brand gesetzt während sich mehrere Aktivist*innen darin befanden. Ein entsetzlicher Brandanschlag, der uns und die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung zutiefst erschüttert hat, und aufzeigt wie manche Menschen absichtlich das Leben von friedlichen Aktivist*innen gefährden. 

Doch auch mit juristischen Konsequenzen wird den jungen Protestierenden gedroht. So verschickte die Stadt Wien Mitte Dezember eine Serie von „Klagedrohungen“. Sollte der Protest nicht aufhören, würden einzelne Personen mit ruinösen Schadensersatzklagen überzogen, dabei drohte  die SPÖ-regierte Stadt auch 13-Jährigen Protestierenden, sowie Wissenschaftler*innen, die sich lediglich solidarisch zum Protest geäußert hatten. 

Ein Teil der angedrohten Repressionen wurde nach öffentlichem Druck bereits zurückgezogen, doch es geht nicht um Einzelne. Die Klimagerechtigkeitsbewegung steht solidarisch hinter den Aktivist*innen und wird den Protest weiter unterstützen, bis alle Drohungen vom Tisch sind.

Dabei ist auch die Unterstützung der breiten Zivilgesellschaft notwendig, insbesondere jener Menschen, die den friedlichen Widerstand unterstützen, aber selbst nicht daran teilnehmen können.

In Solidarität, FFF Regensburg 

2022-01-16: Solidarität mit Pater Jörg Alt – Pressemitteilung von FFF Regensburg


#JesuitUndDieb
#EssenRettenLebenRetten

Mülldiebstahl vor laufender Kamera: der Jesuitenpater Jörg Alt aus Nürnberg zeigt die Absurdität  der Lebensmittelverschwendung in Deutschland auf. 

Jörg Alt hat Lebensmittel aus den Mülltonnen von Supermärkten gerettet und  verschenkt, um offensichtlich zu machen, was viele nicht wissen: dass Supermärkte und Großhandel Lebensmittel im großen Stil in den Müll werfen – viele Millionen Tonnen jedes Jahr in Deutschland – obwohl sie noch essbar wären. Dennoch wird, wer Essen aus der Mülltonne nimmt, wie ein*e Verbrecher*in behandelt.

„Zum Beispiel, weil Bananen eine weiche Stelle haben, Brot vom Vortag ist, für die Hafermilch kein Platz mehr im Lager ist oder sie sich nicht gut genug verkauft“, erläutert Tanya von FFF Regensburg.

Jörg Alt sagt , dass er es auf einen öffentlichkeitswirksamen Prozess anlegt, um die Absurdität dieser Verschwendung aufzuzeigen und fordert die Entkriminalisierung des Containerns, sowie ein Lebensmittel-Rettungs-Gesetz nach französischem Vorbild. Ein solches Gesetz wird im Koalitionsvertrag versprochen und die Organisation GermanZero hat bereits einen Vorschlag ausgearbeitet. 

Wir stehen in Solidarität hinter Herrn Alt und treten mit ihm für ein Lebensmittel-Rettungs-Gesetz ein. Denn es darf nicht länger tonnenweise einwandfreies Essen im Müll landen, während zur gleichen zeit Menschen hungern und das Wirtschaftssystem Bäuer*innen weltweit dazu zwingt, ihre eigene Lebensgrundlage zu vernichten, damit große Agrarkonzerne und die Fleischindustrie höhere Gewinne einstreichen.

„Schlimm genug, dass ein Großteil der hier angebotenen Lebensmittel auf Ausbeutung, Landraub, Rodungen von Regenwald und Kinderarbeit beruht; umso schlimmer, dass uns nichts besseres einfällt, als diese Produkte einfach wegzuschmeißen und ihre Rettung noch unter Strafe zu stellen! Das treibt die Verachtung gegenüber den Nahrungsproduzent*innen auf die Spitze!“, sagt Ida A. von FFF. 

Die Kriminalisierung von Menschen, die gegen Lebensmittelverschwendung eintreten, muss endlich aufhören. Wir brauchen endlich ein  Lebensmittel-Rettungs-Gesetz!