Forderungen

Forderungen für Deutschland:

Entscheidend für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ist, die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich stark zu reduzieren. Deshalb fordern wir:

• Nettonull 2035 erreichen
• Kohleausstieg bis 2030
• 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035
• Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger
• Eine CO2-Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut UBA sind das 180€ pro Tonne CO2

Die aktuellen Forderungen von Fridays for Future Deutschland sind hier zu finden.

Forderungen von Fridays for Future Regensburg und Verbündeten

Adressat*innen:
Bürger*innen Ostbayern
Stadtrat, Bürgermeister*innen, Stadtverwaltung
Kreisrat, Landrätin, Bezirksrat
REWAG, Stadtwerke, Verkehrsbetriebe
BMW, Maschinenfabrik Reinhausen, Continental, Krones, Osram, Siemens, Infineon und Industrie- und Handelskammer

Präambel:

Der Kommune Regensburg kommt eine Vorbildfunktion zu. Wir fordern daher vom Stadtrat als Maßnahme, den Klimanotstand auszurufen und damit zusätzlich zum Finanzvorbehalt einen Klimavorbehalt für alle städtischen Beschlüsse einzuführen. Darüber hinaus fordern wir als Ziel die Klimaneutralität bis 2030. Die übergeordneten Ziele für alle kommunalen Einrichtungen und die Bevölkerung sind die Begrenzung der Erdüberhitzung und die Einhaltung des Pariser Klimaabkommen. Dazu müssen schnellstmöglich die Emissionen des klimaschädlichen Treibhausgasses CO₂ gesenkt werden! Es braucht eine sozial gerechte Klimapolitik im Sinne einer Umverteilung von oben nach unten, da die ärmsten Menschen am stärksten von der Klimakatastrophe betroffen sind. Personelle und finanzielle Ressourcen in Unternehmen, Ämtern und Verwaltungen dürfen keine Ausrede sein, es sind neue Stellen zu schaffen.

Unsere 4 regionalen Schwerpunktforderungen

Wir fordern:

1. Fairkehr – Stadt für Menschen, nicht für Autos!
2. Regensburg Klimaneutral 2030!!
3. Wohnraum, klimafreundlich und bezahlbar für alle!
4. Klimaresiliente Stadt

Forderungen von Fridays for Future Regensburg

Wir sehen unsere Forderungen als direkte Konsequenz einiger weniger indiskutabler Grundannahmen. Wir wollen ein inklusives Zusammenleben aller Menschen und Lebewesen, insbesondere ohne Ausbeutung von Menschen im globalen Süden. Und natürlich das Begrenzen der Erderwärmung. Obwohl das 1,5-Grad-Ziel inzwischen mehr als ambitioniert ist, ist es notwendig, die Klimakrise so stark wie möglich abzubremsen. Das bedeutet für uns alle einen radikalen Wandel in allen Lebensbereichen, der sich nicht länger aufschieben lässt. In den letzten IPCC Berichten werden die nötigen Schritte auf tausenden Seiten zusammengefasst. Diese Forderungen sollten eigentlich nicht notwendig sein. Dass wir unsere Zeit aufwenden müssen, um die Politik auf ihre Verantwortung hinzuweisen, ist eine Frechheit.

Wir versuchen uns für MAPA (most affected people and areas) einzusetzen und sehen es als unsere Verantwortung, die zeitnahe Durchsetzung dieser Forderungen zu erkämpfen.

Wir sind in Anbetracht der eskalierenden Klimakrise nicht mehr kompromissbereit.

1 Fairkehr – Stadt für Menschen, nicht für Autos!

Unsere Forderungen für den Verkehr in Regensburg teilen sich auf in:

• Schienennetz ausbauen und fossile Großprojekte stoppen
  • Die Stadtbahn ist niedrigschwelliger und barriereärmer als Busse, deren Kapazitäten inzwischen sowieso an ihren Grenzen ist, deshalb muss die Planung für die Stadtbahn unverzüglich wieder aufgenommen werden
  • Die Regio-S-Bahn soll möglichst schnell fertig geplant und in Betrieb genommen werden
  • In diesen Zeiten ein fossiles Megaprojekt zu bauen, ist an Absurdität kaum zu überbieten, demnach muss die Planung der Sallerner Regenbrücke gestoppt werden und die Brücke darf nicht gebaut werden
  • Am Unteren Wöhrd soll kein Parkhaus gebaut werden, da es den ganzen Verkehr in die Innenstadt zieht; stattdessen müssen die bereits bestehenden Park&Ride-Angebote am Stadtrand attraktiver werden

• Rad- und Fußverkehr haben Vorrang
  • Autospuren für Fahrräder umwidmen (sog. Popup-Radwege) – autofreie Spuren nur für Rad, Bus und Taxi ermöglichen, um das Radfahren sicherer und angenehmer zu machen und den Verkehr zu beruhigen
  • Grüne Welle fürs Rad und Bedarfsampeln grundsätzliche für Rad-/Fußverkehr grün
  • Die Stadt muss sich dafür einsetzen, Tempo 30 im Stadtgebiet (außer Bundesstraßen) zu erreichen, damit es mehr Lärmschutz, Luftreinhaltung, Energieeinsparung und weniger Verletze und Tote durch den Straßenverkehr gibt
  • Radentscheid endlich komplett umsetzen, weil es erklärter Bürger*innenwille ist und jede weitere Verzögerung die Verkehrswende ausbremst
  • Verkehrsbildungskampagnen müssen umgesetzt werden, um den motorisierten Individualverkehr zu Rücksicht auf Radfahrende zu mahnen und auf Fahrrad-spezifische Abschnitte der StVO aufmerksam machen, wie zum Beispiel Fahrradstraßen

• Autofreie Innenstadt
  • kein MIV (motorisierter Individualverkehr) in der Altstadt, keine Parkplätze mehr auf Stadtplätzen, weil die Altstadt keine Durchfahrtszone ist; weil Flächen von Menschen, nicht von (u.U. sogar stehendem) Blech genutzt werden sollen
  • dafür braucht es wirksame Kontrollen, damit wirklich kein MIV reinfährt, sondern nur noch Fuß- und Radverkehr, Anwohner“innen, Busse, Taxis, Lieferverkehr und natürlich Rettungsmittel: außerdem sollen automatisch versenkbare Poller sicherstellen, dass keine unbefugt PKW in Wohnstraßen, Spielstraßen oder Fußgänger*innenzonen einfahren, sondern nur berechtigte Menschen (z.B. Anwohner*innen, Rettungsmittel, Menschen mit Behindertenausweis)

• ÖPNV kostenlos und attraktiv
  • Park&Ride-System weiter ausbauen (v.a. für Berufsverkehr/Pendler“innen), bestehendes Angebot besser bekannt machen, bspw. das 1€-Ticket vom Stadion in die Stadt
  • mittelfristig ÖPNV kostenlos zur Verfügung stellen und weiter ausbauen, z.B. durch Ringlinien und nur noch Anschaffung von Elektrobussen
  • Ergänzung des ÖPNV durch ein Fahrradleihsystem und sichere, überdachte Radstellplätze an Knotenpunkten (wie z.B. Bahnhöfen (Hbf, Prüfening, Burgweinting, DEZ, Arnulfsplatz)

2 Weg zur Klimaneutralität

Wir fordern von der Stadt und vom Landkreis Regensburg, dass sie bis 2030 klimaneutral sind und umgehend einen Plan ausarbeitet, wie dies möglich ist. Dafür ist es notwendig, dass die REWAG wieder zu 100% in Bürger*innen- und öffentliche Hand übergeht und bis spätestens 2030 und der RVV am besten bis gestern, spätestens aber 2030 klimaneutral sind. Ohne diese beiden Unternehmen in städtischer Hand wird es Regensburg und das Umland nie schaffen. Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen die Stadt Regensburg und der Landkreis regionale Stromgewinnung ausbauen. Bürgerbeteiligung spielt hier eine zentrale Rolle. Genossenschaften müssen gestärkt und konkurrierende Strukturen bereinigt werden. Die 10H-Regelung hemmt nach wie vor den Ausbau von Windenergie. Vorrangig soll die Kommune dafür eintreten, dass diese abgeschafft wird. Bereits jetzt können im Rahmen eines Bauleitverfahrens Windkraftanlagen in Umgehung der 10H-Regelung realisiert werden. Zudem fordern wir, dass sich die Stadt gegen die umstrittenen CCS-Technologie (Carbon capture and storage) stellt und sich einem Netzwerk an CCS-freien Kommunen anschließt.

3 Bauen und Wohnen

• Höchste Energieeffizienz bei Neubauten! In den Bebauungsplänen im Raum Regensburg (Stadt + Landkreis) muss für den Neubau von Wohngebäuden als auch Nicht-Wohngebäuden die höchste Energieeffizienz vorgeschrieben werden. Neue Wohngebäude müssen durch Effizienzmaßnahmen wie Wärmedämmung, Lüftungssysteme, Wärmepumpen und Photovoltaik zu Plus-Energie-Häusern werden. Industriedächer müssen für Photovoltaik genutzt werden; wenn der Betrieb die Investition nicht leisten kann, muss das Dach an die Stadt oder die Bürgerenergiegenossenschaft Regensburg verpachtet werden.

• Wohnraum für Alle! In einer wachsenden Stadt wie Regensburg muss vorhandener Wohnraum bestmöglich genutzt werden, um Ressourcenverbrauch durch Neubau zu verringern. Die Leerstandssatzung der Stadt Regensburg muss zu einem wirksamen Instrument werden und Leerstand konsequent verhindern. Bisher stehen über 150 bewohnbare Immobilien leer, was zeigt, dass die aktuelle Version der Leerstandssatzung nicht ausreicht.

• Im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung muss die Zivilgesellschaft besser eingebunden werden. Der Beitrag der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der Wärmewende darf nicht unterschätzt werden. Effiziente kommunale Beratungs- und Förderprogramme beschleunigen die Umsetzung. Um den Wärmesektor schnell und effizient zu dekarbonisieren, muss das Potential von Wärmenetzen realistisch betrachtet werden. Die Anwendung der Wärmepumpe für Einzelgebäude oder Gebäudekomplexe sollte Vorrang vor Wärmenetzen haben, da Wärmepumpen in dieser Anwendung effizienter sind sowie schneller und kostengünstiger realisiert werden können.

4 Öffentliches Leben und Ernährung

• Klimaresilienzplan ausarbeiten: Unsere Stadt sieht sich schon heute klimabedingt neuen Herausforderungen gegenübergestellt. Extremwetterereignisse, wie Hitzewellen oder Hochwasser, nehmen signifikant zu. Daran müssen wir uns so gut wie möglich anpassen. Das heißt konkret, die Stadt muss einen Klimaresilienzplan ausarbeiten und konsequent durchsetzen. Dieser muss Folgendes beinhalten:
  • Erhalt und Ausbau von Grünflächen in der Stadt. Um gewappnet zu sein für klimabedingte Hitzeperioden in der „steinernen Stadt“ müssen Grünflächen und Parks erhalten bleiben und dürfen nicht versiegelt und bebaut werden. Frischluftkorridore und der kühlende Effekt von Bäumen sind nicht zu vernachlässigende Gesundheitsfaktoren, sowohl körperlich als auch psychisch.
  • Blaue Infrastruktur zum Kühlen der Stadt. Dies impliziert den Ausbau und Neubau von Brunnen in der Altstadt und Anlegen von künstlichen Gewässern in Parks.

• Vegane Ernährung: Vegane, regionale und saisonale Ernährung ist wissenschaftlich erwiesen die einzig nachhaltige. Deshalb fordern wir die Stadt dazu auf, endlich das Essen in Kantinen, Mensen, Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten. Jugendtreffs, Kulturstätten, Stadtrat, städt. Catering, und allen anderen Gemeinschaftseinrichtungen, auf die die Stadt Einfluss nehmen kann, vegan und möglichst regional und saisonal zu gestalten. Außerdem fordern wir die verbindliche Einführung eines Mehrwegsystems für die gesamte Gastronomie in Regensburg.

• Grundbedürfnisse im öffentlichen Raum decken: Wir haben den Anspruch, dass Regensburg allen Menschen, nicht nur vor dem Hintergrund immer mehr immer heißerer Tage, eine hohe Lebensqualität ohne Konsumzwang bietet. Wir fordern:
  • Ausbau der öffentlichen Trinkwasserversorgung: Trinkwasser ist ein Grundbedürfnis und sollte allen Menschen überall und kostenfrei zur Verfügung stehen. Der Bedarf wird durch den Klimawandel weiter steigen, durch öffentliche Trinkbrunnen muss dem effektiv entgegengewirkt werden.
  • Ausbau der Sanitäranlagen: Um zu erreichen, dass Regensburg eine inklusivere Stadt wird, ist es wichtig, öffentliche barrierearme Sanitäranlagen rund um die Uhr kostenlos zur Verfügung zu stellen. Menschen haben unterschiedlich starke Bedürfnisse nach sanitären Anlagen. Beispielsweise menstruierende Menschen, ältere Menschen oder Menschen mit chronischen Erkrankungen. Diesen Personengruppen muss die Teilhabe am öffentlichen Leben stressfrei ermöglicht werden, ohne dass sie gezwungen sind, für ihre Grundbedürfnisse zu zahlen.

Diese Regensburger Gruppen unterstützen Future for Regensburg: