„Geh einen Schritt weiter und ich prügel dich zusammen, bis du nicht mehr aufstehst“
Am 25.03.2022 fand der Globale Klimastreik von FfF Regensburg unter dem Motto #PeopleNotProfit statt. Begleitet wurde die Demo von einem sehr großen Polizeiaufgebot. Dass eine mehrheitlich von SchülerInnen organisierte und durchgeführte Demo wirklich von PolizistInnnen mit Helm, Schlagstock, kugelsicherer Weste und gelegentlich Pfefferspray begleitet werden sollte ist fragwürdig genug. Umso schlimmer, dass die Polizei an diesem Tag durch offensichtliches Fehlverhalten auffiel und dies nicht nur einmal: neben den Ereignissen auf der FfF-Demo blockierte die Polizei am Nachmittag, unabhängig von Fridays for Future, eine Gruppe RadfahrerInnen. Diese fuhren ganz legal als sogenannte Critical Mass durch die Regensburger Stadt, bis die Polizei sie stoppte und ein immenses Verkehrschaos auslöste. Mehrere Polizeimannschaftswagen und BereitschaftspolizistInnen in voller Montur, ergo ausgerüstet mit Helm, Schlagstock, kugelsicherer Weste und ab und an Pfefferspray – dieses Bild bot sich am letzten Freitag den Demonstrierenden des globalen Klimastreiks von Fridays for Future (FfF). Doch es blieb nicht nur bei dem unangemessen bedrohlichen Erscheinungsbild der Polizei.Während einer Zwischenkundgebung südlich der Nibelungenbrücke versuchten 4 AktivistInnen eine unangemeldete Kunstaktion durchzuführen. Sie trugen weiße Schutzanzüge und Drucksprüher, welche mit selbstgemachter Sprühkreide aus Rote-Bete-Saft und Stärke gefüllt waren. Ziel war es, die Kreuzung vor der Nibelungenbrücke mit den Worten „EXIT FOSSIL FUELS“ zu bemalen. Diese Kunstaktion war nicht mit den Versammlungsleitungen abgesprochen und wurde auch definitiv nicht dem Ordnungsamt oder der Polizei mitgeteilt.Die aggresive Reaktion der Polizei auf die AktivistInnen rechtfertigt dies jedoch nicht. Bevor die 4 Menschen die Kreuzung überhaupt erreichen konnten, wurden sie von der anwesenden Bereitschaftspolizei zu Boden geworfen. Während die AktivistInnen sich schnell kooperativ zeigten und versuchten, die Lage zu entspannen, indem sie unter anderem ihre Personalien angaben und keine weiteren Versuche unternahmen, auf die Kreuzung zu gelangen, verhaftete die Polizei einen der AktivistInnen. Dieser wurde, als er versuchte dem Demozug seine Motive und Vorhaben zu erklären, mit den Worten „Geh einen Schritt weiter und ich prügel dich zusammen, bis du nicht mehr aufstehst!“ von einem Bereitschaftspolizisten bedroht.Anschließend fesselten BeamtInnen dem Aktivisten mit Kabelbinder die Hände hinter dem Rücken und führten ihn ab. Die Beamten nannten als Grund die Abwehr weiterer Aktionen, da von der gefesselten Person erwähnt wurde es gäbe weitere Farbehälter. Eine solche Ingewahrsamname ist im Rahmen des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes allein durch die Vermutung weiterer Aktionen möglich.Doch auch nach der Abführung des Aktivisten und der Personalienfeststellung seiner MitstreiterInnen entspannte die Polizei die Situation nicht. Die Behälter wurden zur chemischen Analyse eingesammelt, da unterstellt wurde, dass sich statt Flüssigkreide aus Roter Bete gefährliche Chemikalien in den Behältern befinden könnten. Dass die AktivistInnen mehrfach betonten, dass es sich um essbare Farbe handelte wurde ignoriert. Anstatt nach Einsammeln der Behälter von der Polizei entlassen zu werden wurden diese außerdem weiter festgehalten.Der einzige Vorwurf, den die Polizei den AktivistInnen je machte, war die „Störung der Versammlung“ (Ordnungswidrigkeit), ein Vorwurf, der in unseren Augen das Vorgehen der Polizei in keinster Weise rechtfertigt, zumal die BeamtInnen die Versammlungsleitung nie gefragt haben, ob denn eine Störung der Versammlung vorliege. Doch damit nicht genug. Während die Demo nach diesem Zwischenfall ohne weitere Probleme durchgeführt werden konnte, leistete sich die Regensburger Polizei am späten Nachmittag des 25.03. einen weiteren Faux Pas. Eine Gruppe RadlerInnen, die, als Verband im Sinne des § 27 (Verbände) der StVO, am Nachmittag durch die Stadt radelte, wurde nördlich der Nibelungenbrücke von der Polizei gezielt abgefangen und die Kreuzung mit mehreren Polizeifahrzeugen blockiert, sodass beide Linksabbiegespuren der großen Kreuzung vor dem DEZ Richtung Westen nicht nur für die RadlerInnen, sondern insgesamt für den Verkehr gesperrt waren. Eine Rechtsgrundlage für das gezielte Anhalten des Verbands konnte die Polizei auf mehrfache Nachfrage nicht nennen – besser gesagt, die genannten Gründe wechselten im Minutentakt. Auch durch Vorlesen aus der StVO ließen sich die BeamtInnen nicht belehren. Der Einsatzleiter hielt u.a. an der (nicht korrekten) Behauptung fest, dass der Verband eine Versammlungsleitung benötige. Sich zu irren, ist menschlich – sich nicht belehren zu lassen und die eigenen Gesetze nicht anzuerkennen, halten wir hingegen für gefährlichen Machismo. Hier sei noch angemerkt, dass der bisherige Einsatzleiter mehrere RadfahrerInnen anschrie, ihnen damit drohte „innerhalb weniger Minuten alle Menschen mit Rädern von der Straße räumen zu lassen“ und mit manchen Menschen pauschal jegliche Kommunikation verweigerte. Nach gut 40 Minuten auf der Kreuzung und einem Stau des Autoverkehrs bis über die Nibelungenbrücke wurde die Weiterfahrt schließlich doch ermöglicht. Kurz zuvor war eine offensichtlich kompetentere PolizistIn, vermutlich aus dem Polizeipräsidium, eingetroffen, die die StVO offenbar besser kannte und wohl die anwesenden BeamtInnen überzeugte, dass die RadlerInnen korrekt gehandelt hatten. Es ist hinnehmbar, dass ab und an einzelne BeamtInnen nicht die gesamte Rechtslage im Blick haben und sich in Maßnahmen verrennen, die weder zur Entspannung der Situation beitragen, noch als mildestes Mittel gewertet werden können. Dass die Regensburger Polizei innerhalb eines Tages jedoch zwei Mal als „Hindernis und Willlkürinstanz“ auftritt, anstatt das Versammlungsrecht zu schützen und den Verkehr entsprechend der StVO zu behandeln ist eine absolute Enttäuschung. Auch wenn unsere Demonstration selbst nicht von der Polizei beeinträchtigt wurde, solidarisieren wir uns mit den RadfahrerInnen und den AktivistInnen!
Unterzeichnet: Fridays for Future Regensburg
Im Übrigen sind wir der Meinung, dass städtische Infrastruktur vorrangig den Menschen zu Fuß und auf dem Rad dienen sollte (und nicht den Autos).
