Ordnungsamt verbietet Radldemo auf der A3: FFF strebt Rechtsweg an.
Wie auch die ursprünglich geplante Versammlung wurde nun auch die Radldemo verboten. Und das, ohne dass das Ordnungsamt eine Alternative geboten hat oder Auflagen vorgeschlagen wurden. Diese Einschränkung unserer Grundrechte lassen wir natürlich nicht auf uns sitzen und streben den Rechtsweg an.
Versammlungen auf Autobahnen sind möglich wie in der Vergangeheit bereits mehrfach in anderen Städten bewiesen und vor Gericht schon ausgefochten wurde. Die Stadt Regensburg verbietet jedoch immer wieder Demonstrationen die auf, über oder auch nur in der Nähe von Autobahnen stattfinden. So wurde letztes Jahr im September auch die große Raddemo zum Lappersdorfer Kreisel verboten, da eine Autobahnabfahrt dafür gesperrt werden musste. Nach einer Klage des VCD konnte die Demo jedoch wie geplant und auch sehr erfolgreich stattfinden.
Die sehr knappen Versammlungsbescheide (Freitag für die ursprüngliche Demo und Montag Abend gegen 17 Uhr, nur etwa 15 Stunden vor Versammlungsbeginn) machen eine gut vorbereitete Klage und einen Eilantrag sehr schwer. Deshalb werden wir morgen die Demo nicht einklagen und auch nicht durchführen. Wir wollen jedoch trotzdem gegen die Bescheide vorgehen und sind bereits im Austausch mit einem Rechtsanwalt. In diesem Zusammenhang würden wir uns auch sehr über die Kontaktaufnahme von Rechtsanwältis freuen, die uns bei kommenden Aktionen unterstützen wollen.
Auch auf die Pressemitteilung zur Arbeit der Polizei und dem Ordnungsamt wollen wir an dieser Stelle nochmal verweisen: https://futureforregensburg.de/kritik_an_polizei_oa/
PS: Im Übrigen sind wir der Meinung, dass Lebensmittelverschwendung kriminalisiert werden sollte, statt das Retten eben jener Lebensmittel zu bestrafen (stay tuned).
