Pressemitteilung zur A3-Fahrraddemo am 01.02.2022 um 7:30 Uhr in der Früh

Am 20. Januar wurde von Klimagerechtigkeitsaktivisten aus Regensburg eine Demo über der A3 angezeigt. Auf und neben der Autobahnbrücke auf Höhe der Ausfahrt Universität sollte die Versammlung stattfinden, bei der von kletternden Menschen außen an der Brücke Banner angebracht worden wären. 
Genau in dieser Form wurden im Oktober 2020 im Rahmen der Rodung des Dannenröder Forsts Autobahnen gestört. Diese Aktivisten sind angeklagt und der Prozess beginnt am 01. Februar 2022. 
„Abseilaktionen über Autobahnen sind durch das Versammlungsrecht geschützt und dürfen nicht unverhältnismäßig kriminalisiert werden“ meint eine Person des Aktionstreffen Klimakampf in Regensburg. Die, nun vom Ordnungsamt verbotene, Demo sollte zum Prozessauftakt gegen die Aktivisti zeigen, dass eine solche Versammlung auch völlig legal möglich ist und entsprechend eine ähnliche Aktion ohne vorherige Ankündigung nichts mehr ist als eine unangemeldete Versammlung.
In Frankfurt wurde eine solche Demo am 21.01.2022 durchgeführt, nachdem das Verwaltungsgericht die Demo als zulässig erklärte und in diesem Rahmen grundsätzliche Demoverbote auf Autobahnen für rechtswidrig hält.

Gegen das Demoverbot hier in Regensbúrg wurde auf Grund der knappen Zeit diesmal nicht gerichtlich vorgegangen und stattdessen hat Fridays for Future Regensburg eine Eilversammlung angemeldet. Diese richtet sich im etwas längeren Versammlungstitel nicht nur gegen das Verbot, sondern vor allem für eine klimafreundliche Mobilitätswende, die nicht nur auf grün gewaschenen Hybrid- und Elektroautos besteht. „Wir brauchen bessere Infrastruktur für Radfahrer:innen und einen günstigen, am besten kostenfreien, ÖPNV“ meint Sophia in diesem Zusammenhang. Der volle Demotitel wurde aus taktischen Gründen mit mehreren, auch orts- und zeitbezogenen, Themen gefüllt und lautet in vollem Umfang: 
„Verbote von Demos über Autobahnen sind eine Grundrechtseinschränkung! Fernstraßen sind nach 5 L 148/22.F nicht grundsätzlich für Versammlungen ungeeignet, für klimaneutrale Mobilität jedoch schon. Für ein stabileres Mobilitätskonzept, in dem eine Demo nicht den verkehrlichen Zusammenbruch der Stadt bedeutet. Gegen den Ausbauwahn deutscher Fernstraßen wie der A3, gegen die Kriminalisierung und das Verbot von Bannerdrops an Autobahnbrücken und für stabilere Brückengeländer, die für Banner geeignet sind, für eine echte Mobilitätswende statt einer grün gewaschenen Antriebswende – Fahrradspuren und Bus-Schnell-Trassen statt immer mehr Platz für den Autokapitalismus.“

Da Demos nicht vom Ordnungsamt oder der Polizei genehmigt werden müssen, sondern lediglich die Behörden über die Durchführung frühstmöglich informiert werden müssen, gehen wir aktuell davon aus, dass wir morgen mit einigen wenigen Menschen um 7:30 Uhr von der Universität (Kreuzung Albertus-Magnus-Str./Galgenbergstr.) Richtung A3 fahren. Über die Auffahrt Richtung Kreuz Regensburg werden wir auf die Autobahn fahren, dort angelangt umkehren und entgegen der Fahrtrichtung Richtung Osten fahren bis wir über die Abfahrt Universität die Autobahn wieder verlassen und wieder dem Berufsverkehr übergeben. Die Sperrung der Autobahn wird etwa von 7:40  Uhr bis 7:55 Uhr notwendig sein bis die Demo die Schnellstraße wieder verlassen hat. Die Störung ist also weniger dramatisch als einer der unzählichen Unfälle, die auf Grund des fehlenden Tempolimits tagtäglich passieren und Menschenleben kosten. „Statt der Konzentration auf den Individualverkehr, sollten sichere Verkehrsmittel wie Busse und Züge im Fokus der Investitionen der Entscheidungsträger:innen stehen.“ meint Simon, der die ursprüngliche, nun verbotene, Demo angezeigt hatte.

Wir freuen uns über alle, die mit uns Radeln wollen oder von der Brücke aus, die gesperrte Autobahn beobachten möchten. Es ist früh, aber wie sagt mensch so gern „Der frühe Radler fängt die Autobahn“ oder so ähnlich. Wegen kurzfristiger Änderungen durch das Ordnungsamt lohnt sich ein Blick in unsere Infokanäle:
Telegram: https://t.me/FfFRegensburg
Whatsapp: https://chat.whatsapp.com/FvN5h7Gl4yG0beluIOnoJS
Twitter: https://twitter.com/fff_regensburg
Instagram: https://www.instagram.com/fridaysforfuture.rgbg/
Website: https://futureforregensburg.de/aktionshistorie/

PS: Im Übrigen sind wir der Meinung, dass niemensch durch schlechte öffentliche Verkehrsmittel zum Kauf eines Autos gezwungen werden sollte, weil Mobilität ein Grundrecht ist!

Als Teil des weltweiten Klimastreiks geht auch FFF Regensburg am 25.03. auf die Straße.

Mit dabei sind viele andere Organisationen, zum Beispiel greenpeace oder die Students for Climate Justice, um gemeinsam Druck von unten aufzubauen! Nicht zuletzt der jüngste IPCC-Bericht macht klar, dass wir die schlimmsten Folgen der Klimakatastrophe noch abwenden können, wenn wir sofort handeln.

Das Motto des Streiks lautet #PeopleNotProfit.
Denn was das eigentlich Problem ist, erklärt Fink von FFF Regensburg:
„Einige wenige Menschen, die in Regierungen und Konzernen das Sagen haben, setzen die Lebensgrundlage aller Menschen aufs Spiel, um weiterhin größtmögliche Gewinne machen zu können. Sie lassen Wälder roden, lassen Land für fossile Ressourcen abbaggern und beuten die Erde und ihre Bewohner*innen aus, um immer mehr in ihre eigene Tasche zu wirtschaften. Besonders hart betroffen von der Klimakrise sind jetzt schon Menschen und Ökosysteme im Globalen Süden, die genau nicht diejenigen sind, die die Schuld an ihr tragen!“

Und Olli von FFF Regensburg erläutert weiter: „Diese ungerechten weltweiten Machtverhältnisse sind ein Resultat kompromisslosen Strebens nach wirtschaftlichem Profit (Kapitalismus), sowie der jahrhundertelangen Ausbeutung der Menschen und des Landes im Globalen Süden durch den Globalen Norden (Kolonialismus). Beides setzt sich heute noch fort.“

Der jüngste IPCC-Bericht bestätigt wieder, wie wichtig es ist, auf die Straße zu gehen. Er erläutert erneut mit überwältigender wissenschaftlicher Evidenz, was wir ohnehin längst wissen: mit hoher Sicherheit drohen als Folgen der Klimakatastrophe

Hitzetote

Extremwetterereignisse

ein starker negativer Einfluss auf die mentale Gesundheit

verminderte Bewohnbarkeit bestimmter Regionen

Wasserknappheit

Unterernährung

Flucht

Schon heute beobachten Wissenschaftler*innen eine erhöhte Frequenz von extremen Wetterereignissen wie Hitzewellen oder Überschwemmungen auch in Europa. Aber: wir können die drohende Katastrophe noch abwenden, indem wir sofort handeln! Was wir aus dem IPCC-Bericht auch wissen, ist nämlich: Jedes Zehntel-Grad zählt! Klimaschutz ist Menschenschutz!

Wann: Freitag, 25. März um 11.15 Uhr
Wo: Domplatz
#PeopleNotProfit

Kommt gern mit Masken und frisch getestet, denn es gilt weiterhin: #FightEveryCrisis

Ordnungsamt verbietet Radldemo auf der A3: FFF strebt Rechtsweg an.

Wie auch die ursprünglich geplante Versammlung wurde nun auch die Radldemo verboten. Und das, ohne dass das Ordnungsamt eine Alternative geboten hat oder Auflagen vorgeschlagen wurden. Diese Einschränkung unserer Grundrechte lassen wir natürlich nicht auf uns sitzen und streben den Rechtsweg an.

Versammlungen auf Autobahnen sind möglich wie in der Vergangeheit bereits mehrfach in anderen Städten bewiesen und vor Gericht schon ausgefochten wurde. Die Stadt Regensburg verbietet jedoch immer wieder Demonstrationen die auf, über oder auch nur in der Nähe von Autobahnen stattfinden. So wurde letztes Jahr im September auch die große Raddemo zum Lappersdorfer Kreisel verboten, da eine Autobahnabfahrt dafür gesperrt werden musste. Nach einer Klage des VCD konnte die Demo jedoch wie geplant und auch sehr erfolgreich stattfinden.

Die sehr knappen Versammlungsbescheide (Freitag für die ursprüngliche Demo und Montag Abend gegen 17 Uhr, nur etwa 15 Stunden vor Versammlungsbeginn) machen eine gut vorbereitete Klage und einen Eilantrag sehr schwer. Deshalb werden wir morgen die Demo nicht einklagen und auch nicht durchführen. Wir wollen jedoch trotzdem gegen die Bescheide vorgehen und sind bereits im Austausch mit einem Rechtsanwalt. In diesem Zusammenhang würden wir uns auch sehr über die Kontaktaufnahme von Rechtsanwältis freuen, die uns bei kommenden Aktionen unterstützen wollen.

Auch auf die Pressemitteilung zur Arbeit der Polizei und dem Ordnungsamt wollen wir an dieser Stelle nochmal verweisen: https://futureforregensburg.de/kritik_an_polizei_oa/

PS: Im Übrigen sind wir der Meinung, dass Lebensmittelverschwendung kriminalisiert werden sollte, statt das Retten eben jener Lebensmittel zu bestrafen (stay tuned).