Pressemitteilung zur A3-Fahrraddemo am 01.02.2022 um 7:30 Uhr in der Früh
Am 20. Januar wurde von Klimagerechtigkeitsaktivisten aus Regensburg eine Demo über der A3 angezeigt. Auf und neben der Autobahnbrücke auf Höhe der Ausfahrt Universität sollte die Versammlung stattfinden, bei der von kletternden Menschen außen an der Brücke Banner angebracht worden wären.
Genau in dieser Form wurden im Oktober 2020 im Rahmen der Rodung des Dannenröder Forsts Autobahnen gestört. Diese Aktivisten sind angeklagt und der Prozess beginnt am 01. Februar 2022.
„Abseilaktionen über Autobahnen sind durch das Versammlungsrecht geschützt und dürfen nicht unverhältnismäßig kriminalisiert werden“ meint eine Person des Aktionstreffen Klimakampf in Regensburg. Die, nun vom Ordnungsamt verbotene, Demo sollte zum Prozessauftakt gegen die Aktivisti zeigen, dass eine solche Versammlung auch völlig legal möglich ist und entsprechend eine ähnliche Aktion ohne vorherige Ankündigung nichts mehr ist als eine unangemeldete Versammlung.
In Frankfurt wurde eine solche Demo am 21.01.2022 durchgeführt, nachdem das Verwaltungsgericht die Demo als zulässig erklärte und in diesem Rahmen grundsätzliche Demoverbote auf Autobahnen für rechtswidrig hält.
Gegen das Demoverbot hier in Regensbúrg wurde auf Grund der knappen Zeit diesmal nicht gerichtlich vorgegangen und stattdessen hat Fridays for Future Regensburg eine Eilversammlung angemeldet. Diese richtet sich im etwas längeren Versammlungstitel nicht nur gegen das Verbot, sondern vor allem für eine klimafreundliche Mobilitätswende, die nicht nur auf grün gewaschenen Hybrid- und Elektroautos besteht. „Wir brauchen bessere Infrastruktur für Radfahrer:innen und einen günstigen, am besten kostenfreien, ÖPNV“ meint Sophia in diesem Zusammenhang. Der volle Demotitel wurde aus taktischen Gründen mit mehreren, auch orts- und zeitbezogenen, Themen gefüllt und lautet in vollem Umfang:
„Verbote von Demos über Autobahnen sind eine Grundrechtseinschränkung! Fernstraßen sind nach 5 L 148/22.F nicht grundsätzlich für Versammlungen ungeeignet, für klimaneutrale Mobilität jedoch schon. Für ein stabileres Mobilitätskonzept, in dem eine Demo nicht den verkehrlichen Zusammenbruch der Stadt bedeutet. Gegen den Ausbauwahn deutscher Fernstraßen wie der A3, gegen die Kriminalisierung und das Verbot von Bannerdrops an Autobahnbrücken und für stabilere Brückengeländer, die für Banner geeignet sind, für eine echte Mobilitätswende statt einer grün gewaschenen Antriebswende – Fahrradspuren und Bus-Schnell-Trassen statt immer mehr Platz für den Autokapitalismus.“
Da Demos nicht vom Ordnungsamt oder der Polizei genehmigt werden müssen, sondern lediglich die Behörden über die Durchführung frühstmöglich informiert werden müssen, gehen wir aktuell davon aus, dass wir morgen mit einigen wenigen Menschen um 7:30 Uhr von der Universität (Kreuzung Albertus-Magnus-Str./Galgenbergstr.) Richtung A3 fahren. Über die Auffahrt Richtung Kreuz Regensburg werden wir auf die Autobahn fahren, dort angelangt umkehren und entgegen der Fahrtrichtung Richtung Osten fahren bis wir über die Abfahrt Universität die Autobahn wieder verlassen und wieder dem Berufsverkehr übergeben. Die Sperrung der Autobahn wird etwa von 7:40 Uhr bis 7:55 Uhr notwendig sein bis die Demo die Schnellstraße wieder verlassen hat. Die Störung ist also weniger dramatisch als einer der unzählichen Unfälle, die auf Grund des fehlenden Tempolimits tagtäglich passieren und Menschenleben kosten. „Statt der Konzentration auf den Individualverkehr, sollten sichere Verkehrsmittel wie Busse und Züge im Fokus der Investitionen der Entscheidungsträger:innen stehen.“ meint Simon, der die ursprüngliche, nun verbotene, Demo angezeigt hatte.
Wir freuen uns über alle, die mit uns Radeln wollen oder von der Brücke aus, die gesperrte Autobahn beobachten möchten. Es ist früh, aber wie sagt mensch so gern „Der frühe Radler fängt die Autobahn“ oder so ähnlich. Wegen kurzfristiger Änderungen durch das Ordnungsamt lohnt sich ein Blick in unsere Infokanäle:
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PS: Im Übrigen sind wir der Meinung, dass niemensch durch schlechte öffentliche Verkehrsmittel zum Kauf eines Autos gezwungen werden sollte, weil Mobilität ein Grundrecht ist!
