Sehr geehrte Medienschaffende,

in diesem ersten Absatz wenden wir uns direkt an Sie, um auf die besondere Rolle der Medien im Bezug auf die Klimakrise aufmerksam zu machen.
Bereits jetzt sind Millionen Menschen dazu gezwungen ,aufgrund der Klimakrise zu flüchten. Gerade jetzt in Pakistan müssen 30 Millionen Menschen ihre Häuser verlassen. Grund dafür ist der Monsunregen, dessen Intensität aufgrund der Erderwärmung zugenommen hat. Leider sehen wir nur selten, dass durch den Klimawandel verschärfte Krisen in den Medien als solche thematisiert werden.
Wir befinden uns gerade in den letzten Jahren in denen es noch möglich ist, die Erderwärmung so zu beschränken, dass Mensch und Natur annähernd so weiter existieren können wie bisher. Ein Fakt, der sowohl von Politik als auch den Medien weitgehend ignoriert wird.
Da den Medien eine besondere Rolle in unserer Gesellschaft innewohnt, Menschen einen Einblick in die Geschehnisse  dieser Welt zu geben, appellieren wir an Sie:

Nehmen Sie die Klimakrise ernst und behandeln Sie diese als die größte Bedrohung der Menschheit in diesem Jahrhundert.

Pressemeldung:

Am 23.09. 2022 findet in Regensburg als Teil des weltweiten Klimastreiks eine Großdemonstration unter dem Motto #PeopleNotProfit statt.

Seit dem letzten globalen Klimastreik ist ein halbes Jahr vergangen, doch seitdem hat sich kaum etwas verändert. Die Auswirkungen der Klimakrise sind präsenter als jemals zuvor: Simultane Hitzewellen in Nordamerika, Europa und Asien aufgrund des abschwächenden Jetstreams; schwere Überflutungen in Pakistan, wo über ein Drittel der Landesfläche überschwemmt sind. 30 Millionen Menschen mussten ihre Häuser verlassen und 2000 Menschen verloren ihr Leben.

Ein Ereignis, das die Absurdität der Klimakrise veranschaulicht. Ein MAPA (most affected people and areas) -Land, das für weniger als 1% der globalen Emissionen verantwortlich ist, bekommt die Auswirkungen der Klimakrise am stärksten zu spüren. Einer Krise, die durch Konzerne und Staaten des globalen Nordens verursacht wird. Paula von FFF prangert an:
„Dass wir in Deutschland die Klimakrise mit aus MAPA-Ländern importierten Ressourcen weiter befeuern und damit Leben in ebendiesen Ländern unmöglich machen, ist eine Fortführung von kolonialer Ausbeutung. Es ist längst Zeit, uns den Kämpfen der direkt Betroffenen anzuschließen!“

Wir schließen uns den Forderungen von seit Jahrhunderten unterdrückten Gruppen nach Klima-Ausgleichszahlungen an. Regierungen im Globalen Norden müssen den am stärksten von der Klimakrise Betroffenen einen Ausgleich für bereits entstandene Schäden zahlen sowie Ressourcen für die notwendigen Anpassungen an die Folgen der Klimakrise bereitstellen. Dabei muss klar sein, dass diese Zahlungen weder Kredit noch Wohltätigkeit, sondern die Pflicht der größten Verursacherländer sind. Wir müssen uns dieser Verantwortung bewusst sein und in Solidarität mit den Betroffenen der Klimakrise handeln!

Für Micky von FFF Regensburg ist klar: „Es ist an der Zeit, die Ursachen der Klimakrise zu benennen: Der Kapitalismus, in dem Profit von Großkonzernen über das gute Leben von Individuen gestellt wird. Das reichste 1% verursacht mehr als doppelt so viel CO2 wie die gesamte finanziell ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.“

Gerade sehen wir aber, dass fossile Konzerne mit Hilfe der Regierung Rekordeinnahmen machen, während die Menschen unter hohen Energiepreisen leiden. Das unglaublich erfolgreiche 9€-Ticket wird nicht fortgeführt, stattdessen wird Geld in LNG-Terminals investiert. Wir sehen hierin ein Totalversagen der Ampelregierung. Felix von FFF sagt dazu: „Der Funke Hoffnung, den manche von uns hatten, ist verschwunden. Klima- und Energiekrise werden von der Ampelregierung systematisch gegeneinander ausgespielt, sodass keine der ergriffenen Maßnahmen ausreichend ist. Wir erleben gerade, wie ein Großteil der Bevölkerung armutsbetroffen wird und wir die Klimakrise weitgehend ignorieren.“

Für uns ist klar, tiefgreifende systemische Veränderungen sind notwendig, um die Soziale- und Klimakrise zu entschärfen. Deswegen ruft FFF Regensburg am 23.09. um 16:00 dazu auf, unter dem Motto „People not Profit“, lautstark zu demonstrieren. Treffpunkt ist dabei der Domplatz. An selbigem gibt es im Anschluss an die Abschlusskundgebung Musik und ein thematisch passendes Theaterstück der „Straßenbande“.

#PeopleNotProfit

„Geh einen Schritt weiter und ich prügel dich zusammen, bis du nicht mehr aufstehst“

Am 25.03.2022 fand der Globale Klimastreik von FfF Regensburg unter dem Motto #PeopleNotProfit statt. Begleitet wurde die Demo von einem sehr großen Polizeiaufgebot. Dass eine mehrheitlich von SchülerInnen organisierte und durchgeführte Demo wirklich von PolizistInnnen mit Helm, Schlagstock, kugelsicherer Weste und gelegentlich Pfefferspray begleitet werden sollte ist fragwürdig genug. Umso schlimmer, dass die Polizei an diesem Tag durch offensichtliches Fehlverhalten auffiel und dies nicht nur einmal: neben den Ereignissen auf der FfF-Demo blockierte die Polizei am Nachmittag, unabhängig von Fridays for Future, eine Gruppe RadfahrerInnen. Diese fuhren ganz legal als sogenannte Critical Mass durch die Regensburger Stadt, bis die Polizei sie stoppte und ein immenses Verkehrschaos auslöste. Mehrere Polizeimannschaftswagen und BereitschaftspolizistInnen in voller Montur, ergo ausgerüstet mit Helm, Schlagstock, kugelsicherer Weste und ab und an Pfefferspray – dieses Bild bot sich am letzten Freitag den Demonstrierenden des globalen Klimastreiks von Fridays for Future (FfF). Doch es blieb nicht nur bei dem unangemessen bedrohlichen Erscheinungsbild der Polizei.Während einer Zwischenkundgebung südlich der Nibelungenbrücke versuchten 4 AktivistInnen eine unangemeldete Kunstaktion durchzuführen. Sie trugen weiße Schutzanzüge und Drucksprüher, welche mit selbstgemachter Sprühkreide aus Rote-Bete-Saft und Stärke gefüllt waren. Ziel war es, die Kreuzung vor der Nibelungenbrücke mit den Worten „EXIT FOSSIL FUELS“ zu bemalen. Diese Kunstaktion war nicht mit den Versammlungsleitungen abgesprochen und wurde auch definitiv nicht dem Ordnungsamt oder der Polizei mitgeteilt.Die aggresive Reaktion der Polizei auf die AktivistInnen rechtfertigt dies jedoch nicht. Bevor die 4 Menschen die Kreuzung überhaupt erreichen konnten, wurden sie von der anwesenden Bereitschaftspolizei zu Boden geworfen. Während die AktivistInnen sich schnell kooperativ zeigten und versuchten, die Lage zu entspannen, indem sie unter anderem ihre Personalien angaben und keine weiteren Versuche unternahmen, auf die Kreuzung zu gelangen, verhaftete die Polizei einen der AktivistInnen. Dieser wurde, als er versuchte dem Demozug seine Motive und Vorhaben zu erklären, mit den Worten „Geh einen Schritt weiter und ich prügel dich zusammen, bis du nicht mehr aufstehst!“ von einem Bereitschaftspolizisten bedroht.Anschließend fesselten BeamtInnen dem Aktivisten mit Kabelbinder die Hände hinter dem Rücken und führten ihn ab. Die Beamten nannten als Grund die Abwehr weiterer Aktionen, da von der gefesselten Person erwähnt wurde es gäbe weitere Farbehälter. Eine solche Ingewahrsamname ist im Rahmen des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes allein durch die Vermutung weiterer Aktionen möglich.Doch auch nach der Abführung des Aktivisten und der Personalienfeststellung seiner MitstreiterInnen entspannte die Polizei die Situation nicht. Die Behälter wurden zur chemischen Analyse eingesammelt, da unterstellt wurde, dass sich statt Flüssigkreide aus Roter Bete gefährliche Chemikalien in den Behältern befinden könnten. Dass die AktivistInnen mehrfach betonten, dass es sich um essbare Farbe handelte wurde ignoriert. Anstatt nach Einsammeln der Behälter von der Polizei entlassen zu werden wurden diese außerdem weiter festgehalten.Der einzige Vorwurf, den die Polizei den AktivistInnen je machte, war die „Störung der Versammlung“ (Ordnungswidrigkeit), ein Vorwurf, der in unseren Augen das Vorgehen der Polizei in keinster Weise rechtfertigt, zumal die BeamtInnen die Versammlungsleitung nie gefragt haben, ob denn eine Störung der Versammlung vorliege. Doch damit nicht genug. Während die Demo nach diesem Zwischenfall ohne weitere Probleme durchgeführt werden konnte, leistete sich die Regensburger Polizei am späten Nachmittag des 25.03. einen weiteren Faux Pas.  Eine Gruppe RadlerInnen, die, als Verband im Sinne des § 27 (Verbände) der StVO, am Nachmittag durch die Stadt radelte, wurde nördlich der Nibelungenbrücke von der Polizei gezielt abgefangen und die Kreuzung mit mehreren Polizeifahrzeugen blockiert, sodass beide Linksabbiegespuren der großen Kreuzung vor dem DEZ Richtung Westen nicht nur für die RadlerInnen, sondern insgesamt für den Verkehr gesperrt waren. Eine Rechtsgrundlage für das gezielte Anhalten des Verbands konnte die Polizei auf mehrfache Nachfrage nicht nennen – besser gesagt, die genannten Gründe wechselten im Minutentakt. Auch durch Vorlesen aus der StVO ließen sich die BeamtInnen nicht belehren. Der Einsatzleiter hielt u.a. an der (nicht korrekten) Behauptung fest, dass der Verband eine Versammlungsleitung benötige. Sich zu irren, ist menschlich – sich nicht belehren zu lassen und die eigenen Gesetze nicht anzuerkennen, halten wir hingegen für gefährlichen Machismo. Hier sei noch angemerkt, dass der bisherige Einsatzleiter mehrere RadfahrerInnen anschrie, ihnen damit drohte „innerhalb weniger Minuten alle Menschen mit Rädern von der Straße räumen zu lassen“ und mit manchen Menschen pauschal jegliche Kommunikation verweigerte.  Nach gut 40 Minuten auf der Kreuzung und einem Stau des Autoverkehrs bis über die Nibelungenbrücke wurde die Weiterfahrt schließlich doch ermöglicht. Kurz zuvor war eine offensichtlich kompetentere PolizistIn, vermutlich aus dem Polizeipräsidium, eingetroffen, die die StVO offenbar besser kannte und wohl die anwesenden BeamtInnen überzeugte, dass die RadlerInnen korrekt gehandelt hatten. Es ist hinnehmbar, dass ab und an einzelne BeamtInnen nicht die gesamte Rechtslage im Blick haben und sich in Maßnahmen verrennen, die weder zur Entspannung der Situation beitragen, noch als mildestes Mittel gewertet werden können. Dass die Regensburger Polizei innerhalb eines Tages jedoch zwei Mal als „Hindernis und Willlkürinstanz“ auftritt, anstatt das Versammlungsrecht zu schützen und den Verkehr entsprechend der StVO zu behandeln ist eine absolute Enttäuschung. Auch wenn unsere Demonstration selbst nicht von der Polizei beeinträchtigt wurde, solidarisieren wir uns mit den RadfahrerInnen und den AktivistInnen! 

Unterzeichnet:    Fridays for Future Regensburg 

Im Übrigen sind wir der Meinung, dass städtische Infrastruktur vorrangig den Menschen zu Fuß und auf dem Rad dienen sollte (und nicht den Autos).

Am Freitag, 25.03.2022, haben in Regensburg über 1000 Menschen für Klimagerechtigkeit gestreikt. Das Thema des globalen Streiks lautete #PeopleNotProfit – und das spiegelte sich auch in den Reden wieder. So heißt es in Sophia Weigerts (FFF Regensburg) Rede:

„Das System, das den Profit der wenigen über das Wohl der vielen stellt, muss geändert werden. Wir streiken, damit Menschenleben wichtiger werden als Gaskonzerne, Wälder wichtiger als ein Kohletagebau und gerechte Lebensverhältnisse wichtiger als die Gewinne einiger Autokonzerne. System Change not Climate Change!“

Während der Zwischenkundgebung wurde ein großes Banner mit der Aufschrift „SYSTEM CHANGE“ aus einem der angrenzenden Häuserfenster gehangen, was für große Aufmerksamkeit und bei den Demonastrant*innen für freudige Überraschung gesorgt hat.

Wenig später wollten vier Aktivistinnen eine Kunstaktion durchführen und mit roter, abwaschbarer Farbe EXIT FOSSIL FUELS auf die Kreuzung schreiben, wurden von der Polizei aber zu Boden geworfen und von der Straße gezerrt. Einer der Aktivistinnen wurde für den Verlauf der Demo in Gewahrsam genommen, wegen einer angeblichen Störung der Kundgebung. Dabei wurde die Kunstaktion von den anderen Demonstrierenden verteidigt und das heftige Vorgehen der Polizei stark kritisiert.
Dazu sagt Malin Horstmann, eine der Versammlungsleitungen: „Uns hat es schon am Anfang schockiert, dass wir auf einer FFF-Klimademo mit hauptsächlich minderjährigen Schülerinnen von Polizei in voller Kampfmontur (Helme mit Visier, Schlagstöcke und Pfefferspray) begleitet wurden. Dass dann auch noch Gewalt gegen friedliche Aktivistinnen ausgübt wurde, verurteilen wir von FFF Regensburg zutiefst.“

Die Demonstration zog dann weiter zur abschließenden Endkundgebung am Dom, wo nochmals Reden gehalten und mit Musik begleitet wurden. Eine weitere Aktivistin prangerte in ihrer Rede an: „Ich weigere mich, zu akzeptieren, dass Menschen sich schlecht fühlen, weil sie alltägliche Entscheidungen treffen, während für unglaubliche Mengen an Geld viele Tonnen Lebensmittel vernichtet werden, Menschen aus Bäumen vertrieben, Dörfer plattgemacht, über die Hässlichekit von Windrädern diskutiert wird. Was nämlich überwunden werden kann und muss, ist diese in Gesetze gegossene Ignoranz, das widersinnige Handeln entgegen der Notwendigkeit. Egal, wie schlecht der Mensch ist, das System ist schlechter.“