Bald ist es soweit: Am 3. März wird weltweit gestreikt. Auch in Regensburg wird es, mit Start um 15.00 Uhr in Stadtamhof, eine große Klimademo geben. Die Aktivist*innen für Klimagerechtigkeit haben Forderungen, sowohl bundesweit als auch für Regensburg und die Region – angefangen bei der Mobilitätswende, über die überfällige Energiewende, bis hin zum Pariser Abkommen.

#TomorrowIsTooLate

Eine klimagerechte Verkehrswende ist nicht nur dringend notwendig, um die weiter eskalierende Klimakrise einzudämmen. Sie bedeutet auch einen großen Gewinn an Lebensqualität für die Menschen. Der ÖPNV-Ausbau kommt nicht voran, die Emissionen im Verkehrssektor steigen weiter. Angeblich fehlt das Geld für den ÖPNV – andererseits werden in Regensburg 18 Millionen Euro für ein Parkhaus ausgegeben. Daran wird deutlich, dass die Mobilitätswende nicht am Geld scheitert, sondern am verkehrspolitischen Fokus auf das Auto.

„Es geht nicht darum, Autofahren zu verbieten. Wir fordern nur, dass wir kein Auto brauchen. Deswegen verlangen wir ein Ende des Ausbaus von Autobahnen. Stattdessen brauchen wir das Geld im ÖPNV: Mehr Busse, Züge, Straßenbahnen und ein fairer Lohn für alle Beschäftigten! Mobilität ist ein Grundrecht, es muss für alle bezahlbar sei“, fordert Neo von FFF Regensburg.

Das Ende der Kundgebung am Unteren Wöhrd wird unter dem Motto „10 Dinge, die Regensburg dringender braucht als ein Parkhaus“ stehen. Diese Vorschläge, was die Stadt mit den 18 Millionen Euro besser tun könnte, beschreibt Pressesprecherin Sophia Weigert: 
„Wir brauchen Platz für alle, nicht nur für Autos. Breite Fuß- und Radwege, wo sich Menschen mit Rollstuhl oder Rollator gut bewegen können, und nicht durch widerrechtlich parkende Autos behindert werden. Es braucht eine Stadtbahn, mit der wir einfach und entspannt zur Arbeit, Schule oder Ausbildungsstätte kommen. Trinkwasserbrunnen als Hitzeschutz. Grünflächen gegen Überschwemmungen und gegen Hitzewellen. Ich stelle mir eine aufblühende, gerechte und lebenswerte Stadt vor, die gewappnet ist für kommende Umweltkatastrophen.“

Mit vielfältigen Kunstaktionen – unter anderem einem Theaterstück, Livemusik und Fahrradaktionskunst – wird dieser kreative Protest zum Ausdruck gebracht.

Regionalforderungen von FFF Regensburg:

Unsere Forderungen für Regensburg

Am 3. März wird weltweit gestreikt – auch in Regensburg wird es wieder eine große Klimademo geben. Die Klimagerechtigkeitsaktivist*innen haben Forderungen für Regensburg und die Region, aber auch weit darüber hinaus.

„Wir haben die Wahl: Kollektives Handeln oder kollektiver Suizid.“ 

António Guterres (2022), UN-Generalsekretär

Am 03. März ruft FFF weltweit zum Streik auf – auch in Regensburg wird es eine große Demonstration geben. Damit macht FFF Regensburg auf die sich immer weiter zuspitzende Klimakatastrophe aufmerksam und prangert die Untätigkeit der Regierenden auf allen Ebenen an. 

„Wir fordern entschlossen die Einhaltung der 1,5°-Grenze und des Pariser Abkommens. Das ist vom Bundestag beschlossen worden, jetzt muss die Regierung die entsprechenden Weichen endlich stellen! 1,5 Grad mehr bedeutet bereits jetzt: Hitzewellen mit hunderttausenden Toten, bedeutet Überflutungen, Ernteausfälle, Nahrungsmittelknappheit, Verteuerung. Schlimm genug, dass wir es soweit kommen lassen. Noch drastischer darf es nicht werden!“, sagt Pressesprecherin Sophia Weigert.

FFF hat die Regionalen Forderungen, die im Rahmen des Regensburger Klimagerechtigkeitscamps 2022 erarbeitet wurden, übernommen. 

Unsere Forderungen für Regensburg

Darin ist ein Weg vorgeschrieben, wie die Stadt Regensburg und die Region auf die Klimakatastrophe reagieren können, unter anderem in den Bereichen Mobilität, Bildung, Bauen/Wohnen und Öffentliches Leben. Ein Thema der Demo am 3.3. wird deshalb auch sein: 10 Dinge, die Regensburg dringender braucht als ein Parkhaus (für über 18 Millionen Euro). Diese Vorschläge, was die Stadt mit den 18 Millionen besseres tun könnte, sollen in Form kreativer Aktionen präsentiert werden – bspw. steht Livemusik und politisches Theater für die Forderung nach mehr Kulturräumen, oder eine Wasserkunstinstallation für die Forderung nach Hitzeschutz und Trinkwasserbrunnen, die dringend für Klimaresilienz gebraucht werden.

„Die Klimakatastrophe trifft wie alle Katastrophen benachteiligte Menschen zuerst. Menschen mit chronischen Krankheiten, mit Behinderungen, Frauen* und Queers, arme Menschen. Hitzewellen töten überdurchschnittlich viele ältere und chronisch erkrante Menschen. Es ist zynisch, nichts dagegen zu unternehmen, in der Gewissheit „mich als 30-jährige Person trifft es schon nicht“. Stattdessen müssen wir zwei Dinge tun: die Klimakatastrophe endlich wirksam bekämpfen und die Transformation hin zu einer gerechten Gesellschaft schaffen!“, sagt Pressesprecherin Sophia Weigert und erklärt: „Für Regensburg bedeutet das zum Beispiel: Mobilität für alle, nicht nur für Autos. Breite Fuß- und Radwege, wo sich Menschen mit Rollstuhl oder Rollator gut bewegen können, und nicht durch widerrechtlich parkende Autos behindert werden. Es braucht eine Stadtbahn, mit der wir einfach und entspannt zur Arbeit, Schule oder Ausbildungsstätte kommen. Trinkwasserbrunnen als Hitzeschutz. Grünflächen gegen starkregenbedingte Überschwemmungen und gegen Hitzewellen. Ich stelle mir eine aufblühende, klimaresiliente, gerechte und lebenswerte Stadt vor.“

Für diese lebenswerte Zukunft, für einen bewohnbaren Planeten und eine gerechtere Welt für alle werden am 03.03. zahlreiche Menschen in Regensburg auf die Straße gehen.

#PeopleNotProfit!

Pressesprecher*innen:

• Sophia Weigert, (sie), Medizinstudentin vor dem letzten Staatsexamen, seit der ersten Demo bei FFF Regensburg, 0151 5940 7118

• Paula Reissinger (sie), Studentin in Regensburg, war zuvor schon in einer anderen Ortsgruppe bei FFF aktiv, 0176 45687644

Die Räumung des widerständigen Dorfes Lützerath am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler II hat begonnen: seit 24h sind Polizeikräfte in den Ort eingedrungen und versuchen, die Bewohner*innen aus ihrem Zuhause zu vertreiben. Ziel ist es, das Dorf zu zerstören und die darunterliegende Kohle zu verbrennen – mit verheerenden Folgen für das weltweite Klima. Schon jetzt sterben Menschen an den Folgen der Klimakatastrophe. Deshalb muss Lützerath bleiben.

Das Dorf Lützerath im Rheinland ist seit Monaten besetzt. Ein breites Bündnis von Anwohnenden und Klimaaktivist*innen stellt sich schützend vor das teilweise denkmalgeschützte Dorf, das nun – geht es nach RWE und der rückwärtsgewandten Landesregierung von NRW – geschleift, also dem Erdboden gleichgemacht werden soll. Die Räumung hat bereits begonnen.

„Wenn die Braunkohle unter Lützerath verbrannt wird, ist das Einhalten des vom Bundestag beschlossenen Klimaabkommens von Paris praktisch ausgeschlossen“, sagt Justin Schlecht von FFF Regensburg. „Damit würde geltendes Recht gebrochen.“

Und Sophia Weigert ergänzt: „Es wurden bereits Kirchen, Wohnhäuser und Windkraftwerke für den Tagebau plattgemacht. Es reicht – wir fordern Klimagerechtigkeit jetzt und für alle! Lützi bleibt!“

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die Lützerath verteidigen. Wir fordern die Landesregierung von NRW auf, die Räumung sofort zu stoppen. Alle beteiligten Polizist*innen fordern wir auf, für das Überleben der Menschheit einzutreten und Befehle zu verweigern.

Kommt jetzt nach Lützerath und verteidigt mit uns eine lebenswerte, klimagerechte Welt!

Sehr geehrte Medienschaffende,

in diesem ersten Absatz wenden wir uns direkt an Sie, um auf die besondere Rolle der Medien im Bezug auf die Klimakrise aufmerksam zu machen.
Bereits jetzt sind Millionen Menschen dazu gezwungen ,aufgrund der Klimakrise zu flüchten. Gerade jetzt in Pakistan müssen 30 Millionen Menschen ihre Häuser verlassen. Grund dafür ist der Monsunregen, dessen Intensität aufgrund der Erderwärmung zugenommen hat. Leider sehen wir nur selten, dass durch den Klimawandel verschärfte Krisen in den Medien als solche thematisiert werden.
Wir befinden uns gerade in den letzten Jahren in denen es noch möglich ist, die Erderwärmung so zu beschränken, dass Mensch und Natur annähernd so weiter existieren können wie bisher. Ein Fakt, der sowohl von Politik als auch den Medien weitgehend ignoriert wird.
Da den Medien eine besondere Rolle in unserer Gesellschaft innewohnt, Menschen einen Einblick in die Geschehnisse  dieser Welt zu geben, appellieren wir an Sie:

Nehmen Sie die Klimakrise ernst und behandeln Sie diese als die größte Bedrohung der Menschheit in diesem Jahrhundert.

Pressemeldung:

Am 23.09. 2022 findet in Regensburg als Teil des weltweiten Klimastreiks eine Großdemonstration unter dem Motto #PeopleNotProfit statt.

Seit dem letzten globalen Klimastreik ist ein halbes Jahr vergangen, doch seitdem hat sich kaum etwas verändert. Die Auswirkungen der Klimakrise sind präsenter als jemals zuvor: Simultane Hitzewellen in Nordamerika, Europa und Asien aufgrund des abschwächenden Jetstreams; schwere Überflutungen in Pakistan, wo über ein Drittel der Landesfläche überschwemmt sind. 30 Millionen Menschen mussten ihre Häuser verlassen und 2000 Menschen verloren ihr Leben.

Ein Ereignis, das die Absurdität der Klimakrise veranschaulicht. Ein MAPA (most affected people and areas) -Land, das für weniger als 1% der globalen Emissionen verantwortlich ist, bekommt die Auswirkungen der Klimakrise am stärksten zu spüren. Einer Krise, die durch Konzerne und Staaten des globalen Nordens verursacht wird. Paula von FFF prangert an:
„Dass wir in Deutschland die Klimakrise mit aus MAPA-Ländern importierten Ressourcen weiter befeuern und damit Leben in ebendiesen Ländern unmöglich machen, ist eine Fortführung von kolonialer Ausbeutung. Es ist längst Zeit, uns den Kämpfen der direkt Betroffenen anzuschließen!“

Wir schließen uns den Forderungen von seit Jahrhunderten unterdrückten Gruppen nach Klima-Ausgleichszahlungen an. Regierungen im Globalen Norden müssen den am stärksten von der Klimakrise Betroffenen einen Ausgleich für bereits entstandene Schäden zahlen sowie Ressourcen für die notwendigen Anpassungen an die Folgen der Klimakrise bereitstellen. Dabei muss klar sein, dass diese Zahlungen weder Kredit noch Wohltätigkeit, sondern die Pflicht der größten Verursacherländer sind. Wir müssen uns dieser Verantwortung bewusst sein und in Solidarität mit den Betroffenen der Klimakrise handeln!

Für Micky von FFF Regensburg ist klar: „Es ist an der Zeit, die Ursachen der Klimakrise zu benennen: Der Kapitalismus, in dem Profit von Großkonzernen über das gute Leben von Individuen gestellt wird. Das reichste 1% verursacht mehr als doppelt so viel CO2 wie die gesamte finanziell ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.“

Gerade sehen wir aber, dass fossile Konzerne mit Hilfe der Regierung Rekordeinnahmen machen, während die Menschen unter hohen Energiepreisen leiden. Das unglaublich erfolgreiche 9€-Ticket wird nicht fortgeführt, stattdessen wird Geld in LNG-Terminals investiert. Wir sehen hierin ein Totalversagen der Ampelregierung. Felix von FFF sagt dazu: „Der Funke Hoffnung, den manche von uns hatten, ist verschwunden. Klima- und Energiekrise werden von der Ampelregierung systematisch gegeneinander ausgespielt, sodass keine der ergriffenen Maßnahmen ausreichend ist. Wir erleben gerade, wie ein Großteil der Bevölkerung armutsbetroffen wird und wir die Klimakrise weitgehend ignorieren.“

Für uns ist klar, tiefgreifende systemische Veränderungen sind notwendig, um die Soziale- und Klimakrise zu entschärfen. Deswegen ruft FFF Regensburg am 23.09. um 16:00 dazu auf, unter dem Motto „People not Profit“, lautstark zu demonstrieren. Treffpunkt ist dabei der Domplatz. An selbigem gibt es im Anschluss an die Abschlusskundgebung Musik und ein thematisch passendes Theaterstück der „Straßenbande“.

#PeopleNotProfit

„Geh einen Schritt weiter und ich prügel dich zusammen, bis du nicht mehr aufstehst“

Am 25.03.2022 fand der Globale Klimastreik von FfF Regensburg unter dem Motto #PeopleNotProfit statt. Begleitet wurde die Demo von einem sehr großen Polizeiaufgebot. Dass eine mehrheitlich von SchülerInnen organisierte und durchgeführte Demo wirklich von PolizistInnnen mit Helm, Schlagstock, kugelsicherer Weste und gelegentlich Pfefferspray begleitet werden sollte ist fragwürdig genug. Umso schlimmer, dass die Polizei an diesem Tag durch offensichtliches Fehlverhalten auffiel und dies nicht nur einmal: neben den Ereignissen auf der FfF-Demo blockierte die Polizei am Nachmittag, unabhängig von Fridays for Future, eine Gruppe RadfahrerInnen. Diese fuhren ganz legal als sogenannte Critical Mass durch die Regensburger Stadt, bis die Polizei sie stoppte und ein immenses Verkehrschaos auslöste. Mehrere Polizeimannschaftswagen und BereitschaftspolizistInnen in voller Montur, ergo ausgerüstet mit Helm, Schlagstock, kugelsicherer Weste und ab und an Pfefferspray – dieses Bild bot sich am letzten Freitag den Demonstrierenden des globalen Klimastreiks von Fridays for Future (FfF). Doch es blieb nicht nur bei dem unangemessen bedrohlichen Erscheinungsbild der Polizei.Während einer Zwischenkundgebung südlich der Nibelungenbrücke versuchten 4 AktivistInnen eine unangemeldete Kunstaktion durchzuführen. Sie trugen weiße Schutzanzüge und Drucksprüher, welche mit selbstgemachter Sprühkreide aus Rote-Bete-Saft und Stärke gefüllt waren. Ziel war es, die Kreuzung vor der Nibelungenbrücke mit den Worten „EXIT FOSSIL FUELS“ zu bemalen. Diese Kunstaktion war nicht mit den Versammlungsleitungen abgesprochen und wurde auch definitiv nicht dem Ordnungsamt oder der Polizei mitgeteilt.Die aggresive Reaktion der Polizei auf die AktivistInnen rechtfertigt dies jedoch nicht. Bevor die 4 Menschen die Kreuzung überhaupt erreichen konnten, wurden sie von der anwesenden Bereitschaftspolizei zu Boden geworfen. Während die AktivistInnen sich schnell kooperativ zeigten und versuchten, die Lage zu entspannen, indem sie unter anderem ihre Personalien angaben und keine weiteren Versuche unternahmen, auf die Kreuzung zu gelangen, verhaftete die Polizei einen der AktivistInnen. Dieser wurde, als er versuchte dem Demozug seine Motive und Vorhaben zu erklären, mit den Worten „Geh einen Schritt weiter und ich prügel dich zusammen, bis du nicht mehr aufstehst!“ von einem Bereitschaftspolizisten bedroht.Anschließend fesselten BeamtInnen dem Aktivisten mit Kabelbinder die Hände hinter dem Rücken und führten ihn ab. Die Beamten nannten als Grund die Abwehr weiterer Aktionen, da von der gefesselten Person erwähnt wurde es gäbe weitere Farbehälter. Eine solche Ingewahrsamname ist im Rahmen des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes allein durch die Vermutung weiterer Aktionen möglich.Doch auch nach der Abführung des Aktivisten und der Personalienfeststellung seiner MitstreiterInnen entspannte die Polizei die Situation nicht. Die Behälter wurden zur chemischen Analyse eingesammelt, da unterstellt wurde, dass sich statt Flüssigkreide aus Roter Bete gefährliche Chemikalien in den Behältern befinden könnten. Dass die AktivistInnen mehrfach betonten, dass es sich um essbare Farbe handelte wurde ignoriert. Anstatt nach Einsammeln der Behälter von der Polizei entlassen zu werden wurden diese außerdem weiter festgehalten.Der einzige Vorwurf, den die Polizei den AktivistInnen je machte, war die „Störung der Versammlung“ (Ordnungswidrigkeit), ein Vorwurf, der in unseren Augen das Vorgehen der Polizei in keinster Weise rechtfertigt, zumal die BeamtInnen die Versammlungsleitung nie gefragt haben, ob denn eine Störung der Versammlung vorliege. Doch damit nicht genug. Während die Demo nach diesem Zwischenfall ohne weitere Probleme durchgeführt werden konnte, leistete sich die Regensburger Polizei am späten Nachmittag des 25.03. einen weiteren Faux Pas.  Eine Gruppe RadlerInnen, die, als Verband im Sinne des § 27 (Verbände) der StVO, am Nachmittag durch die Stadt radelte, wurde nördlich der Nibelungenbrücke von der Polizei gezielt abgefangen und die Kreuzung mit mehreren Polizeifahrzeugen blockiert, sodass beide Linksabbiegespuren der großen Kreuzung vor dem DEZ Richtung Westen nicht nur für die RadlerInnen, sondern insgesamt für den Verkehr gesperrt waren. Eine Rechtsgrundlage für das gezielte Anhalten des Verbands konnte die Polizei auf mehrfache Nachfrage nicht nennen – besser gesagt, die genannten Gründe wechselten im Minutentakt. Auch durch Vorlesen aus der StVO ließen sich die BeamtInnen nicht belehren. Der Einsatzleiter hielt u.a. an der (nicht korrekten) Behauptung fest, dass der Verband eine Versammlungsleitung benötige. Sich zu irren, ist menschlich – sich nicht belehren zu lassen und die eigenen Gesetze nicht anzuerkennen, halten wir hingegen für gefährlichen Machismo. Hier sei noch angemerkt, dass der bisherige Einsatzleiter mehrere RadfahrerInnen anschrie, ihnen damit drohte „innerhalb weniger Minuten alle Menschen mit Rädern von der Straße räumen zu lassen“ und mit manchen Menschen pauschal jegliche Kommunikation verweigerte.  Nach gut 40 Minuten auf der Kreuzung und einem Stau des Autoverkehrs bis über die Nibelungenbrücke wurde die Weiterfahrt schließlich doch ermöglicht. Kurz zuvor war eine offensichtlich kompetentere PolizistIn, vermutlich aus dem Polizeipräsidium, eingetroffen, die die StVO offenbar besser kannte und wohl die anwesenden BeamtInnen überzeugte, dass die RadlerInnen korrekt gehandelt hatten. Es ist hinnehmbar, dass ab und an einzelne BeamtInnen nicht die gesamte Rechtslage im Blick haben und sich in Maßnahmen verrennen, die weder zur Entspannung der Situation beitragen, noch als mildestes Mittel gewertet werden können. Dass die Regensburger Polizei innerhalb eines Tages jedoch zwei Mal als „Hindernis und Willlkürinstanz“ auftritt, anstatt das Versammlungsrecht zu schützen und den Verkehr entsprechend der StVO zu behandeln ist eine absolute Enttäuschung. Auch wenn unsere Demonstration selbst nicht von der Polizei beeinträchtigt wurde, solidarisieren wir uns mit den RadfahrerInnen und den AktivistInnen! 

Unterzeichnet:    Fridays for Future Regensburg 

Im Übrigen sind wir der Meinung, dass städtische Infrastruktur vorrangig den Menschen zu Fuß und auf dem Rad dienen sollte (und nicht den Autos).