Am Freitag, 25.03.2022, haben in Regensburg über 1000 Menschen für Klimagerechtigkeit gestreikt. Das Thema des globalen Streiks lautete #PeopleNotProfit – und das spiegelte sich auch in den Reden wieder. So heißt es in Sophia Weigerts (FFF Regensburg) Rede:

„Das System, das den Profit der wenigen über das Wohl der vielen stellt, muss geändert werden. Wir streiken, damit Menschenleben wichtiger werden als Gaskonzerne, Wälder wichtiger als ein Kohletagebau und gerechte Lebensverhältnisse wichtiger als die Gewinne einiger Autokonzerne. System Change not Climate Change!“

Während der Zwischenkundgebung wurde ein großes Banner mit der Aufschrift „SYSTEM CHANGE“ aus einem der angrenzenden Häuserfenster gehangen, was für große Aufmerksamkeit und bei den Demonastrant*innen für freudige Überraschung gesorgt hat.

Wenig später wollten vier Aktivistinnen eine Kunstaktion durchführen und mit roter, abwaschbarer Farbe EXIT FOSSIL FUELS auf die Kreuzung schreiben, wurden von der Polizei aber zu Boden geworfen und von der Straße gezerrt. Einer der Aktivistinnen wurde für den Verlauf der Demo in Gewahrsam genommen, wegen einer angeblichen Störung der Kundgebung. Dabei wurde die Kunstaktion von den anderen Demonstrierenden verteidigt und das heftige Vorgehen der Polizei stark kritisiert.
Dazu sagt Malin Horstmann, eine der Versammlungsleitungen: „Uns hat es schon am Anfang schockiert, dass wir auf einer FFF-Klimademo mit hauptsächlich minderjährigen Schülerinnen von Polizei in voller Kampfmontur (Helme mit Visier, Schlagstöcke und Pfefferspray) begleitet wurden. Dass dann auch noch Gewalt gegen friedliche Aktivistinnen ausgübt wurde, verurteilen wir von FFF Regensburg zutiefst.“

Die Demonstration zog dann weiter zur abschließenden Endkundgebung am Dom, wo nochmals Reden gehalten und mit Musik begleitet wurden. Eine weitere Aktivistin prangerte in ihrer Rede an: „Ich weigere mich, zu akzeptieren, dass Menschen sich schlecht fühlen, weil sie alltägliche Entscheidungen treffen, während für unglaubliche Mengen an Geld viele Tonnen Lebensmittel vernichtet werden, Menschen aus Bäumen vertrieben, Dörfer plattgemacht, über die Hässlichekit von Windrädern diskutiert wird. Was nämlich überwunden werden kann und muss, ist diese in Gesetze gegossene Ignoranz, das widersinnige Handeln entgegen der Notwendigkeit. Egal, wie schlecht der Mensch ist, das System ist schlechter.“

FFF Regensburg solidarisiert sich mit den drei Klimagerechtigkeitsaktivistinnen, die sich vergangene Woche wegen Containerns selbst angezeigt haben. Hier könnt ihr die Pressemitteilung der drei Selbstanzeigerinnen lesen:

Drei Regensburger Klimagerechtigkeitsaktivist*innen, Sophia Weigert, Simon Lachner und Adrian Algasinger, haben heute weggeworfene Lebensmittel, die sie davor aus der Mülltonne eines Supermarkts gestohlen hatten, auf dem Neupfarrplatz verschenkt. Sie haben sich anschließend bei der Polizei selbst angezeigt. Containern, also das Retten noch essbarer Lebensmittel aus dem Müll, gilt als Diebstahl.

„Wir wollen mit dieser Aktion auf die Lebensmittelverschwendung aufmerksam machen, die Tag für Tag stattfindet. Es werden Lebensmittel weggeschmissen, während andere Menschen sich kein Essen leisten können. Jedes Jahr landen in Deutschland 12 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Außerdem müssen diese Lebensmittel ja auch produziert werden, Emissionen für die Tonne!” – Simon Lachner

Viele Menschen greifen zur Zeit im Rahmen des Aufstand der letzten Generation das Thema Lebensmittelverschwendung auf, durch Verschenk-Aktionen, Selbstanzeigen und Störungen großer Straßen.

Nun haben sich auch Sophia, Simon und Adrian entschlossen, ein Zeichen zu setzen und die Gerichte dazu zu bringen, die Kriminalisierung des Containerns in Frage zu stellen. Sollte es zu einem Prozess kommen, möchten sie ihn als Bühne nutzen, um die Absurdität a) der Lebensmittelverschwendung selbst und b) der Kriminalisierung von Lebensmittelrettung aufzuzeigen.

„In den letzten Wochen habe ich mehrfach Heidelbeeren containert, die aus Chile importiert wurden. Keine einzige davon war verdorben. Diese Heidelbeeren wurden produziert, um nach einer halben Weltreise in Europa im Mülleimer zu landen. Ich finde es ohnehin fragwürdig, dass im Februar Heidelbeeren angeboten werden. Es ist schlimm, dass ein Großteil der hier angebotenen Lebensmittel unter sozial und ökologisch zweifelhaften Standards produziert wird – umso schlimmer, dass uns nichts Besseres einfällt, als diese Produkte einfach wegzuschmeißen und ihre Rettung noch unter Strafe zu stellen! Das treibt die Verachtung gegenüber den Nahrungsproduzent*innen auf die Spitze!” – Adrian Algasinger

„Es steht unter Strafe, weggeworfenes, aber noch essbares Brot, Gemüse usw. vor der Vernichtung zu retten. Mit unserer Aktion des friedlichen zivilen Ungehorsams prangern wir dies an. Wir fordern ein Ende der Essensverschwendung, weil diese die Klimakrise weiter anheizt und soziale Ungleichheit verschärft. Es sollte im Gegenteil das Wegwerfen verboten werden. Es gibt bereits Lebensmittel-Rettungs-Gesetze, etwa in Frankreich. Im Koalitionsvertrag wird ein vergleichbares Gesetz in Aussicht gestellt – es muss sofort erlassen werden. Das wäre eine unfassbar einfache Klimaschutzmaßnahme, die auch noch viele positive Nebeneffekte hätte.” – Sophia Weigert

Link zur Forderung nach einem Essen-Retten-Gesetz des Aufstand der letzten Generation: https://letztegeneration.de/forderungen/#first

Keine Mindestabstände, Masken oder Anmeldungen: Seit Wochen ziehen in Regensburg „Corona-Spaziergänge“ durch die Altstadt und nehmen sich weitgehende Freiheiten heraus – toleriert von der Polizei. Völlig anders bei Demos zu Seenotrettung, Klimaschutz oder gegen Rechtsradikalismus. Wer eine solche Versammlung organisiert und sich die Mühe macht, mit Ordnungsamt und Polizei zu kooperieren, bekommt einen Versammlungsbescheid mit meterhohen Auflagen als Dankeschön. Diese unübersehbare Ungleichbehandlung von öffentlichen Versammlungen in Regensburg durch Polizei und Ordnungsamt belohnt unkooperatives Verhalten.  

Trotz immensem Polizeiaufgebot bei den sogenannten „Corona-Spaziergängen“ schreitet die Polizei bei Straftaten und Gefährdungen häufig nicht ein. Teilnehmende der „Spaziergänge“ zeigen verfassungsfeindliche, rechtsextreme Symbole wie den Hitlergruß und bedrängen unbeteiligte Dritte ohne Maske und Abstand. Gleichzeitig schränkt die Polizei Klimaschutz- und andere Demos massiv ein und behindert sie wegen Nichtigkeiten: so werden beispielsweise Fahnenstangen auf die richtige Länge geprüft oder ein fehlendes Licht an einem Fahrrad als Vorwand genutzt, um einen Demonstrationszug anzuhalten. Bei den unangemeldeten Spaziergängen ist es hingegen kein Problem, wenn hunderte Menschen ohne Licht oder Warnwesten auf die Straße schlendern, die Polizei hat in vorauseilendem Gehorsam schonmal die Straße für diese nicht angemeldete Versammlung ohne abgesprochene Route gesperrt. Soll hingegen die selbe Straße (D. Martin-Luther-Straße) für eine angezeigte und mit dem Ordnungsamt vereinbarte Raddemo gesperrt werden, verkündet die Polizei den Demonstrierenden gegenüber ihren Unmut und legt Wert darauf, dass die Radfahrer*innen auf dem Gehweg bleiben, bis es offiziell losgehen darf. 

In der Altstadt eine Versammlung anzumelden, wird uns seit Monaten immer wieder untersagt – Begründung: Infektionsschutz. Zugleich ist das bei den unangemeldeten „Coronaspaziergängen“ wie auch bei den angemeldeten Versammlungen der Verschwörungsszene offenbar kein Problem, denn die finden jede Woche in der Innenstadt statt – ohne Abstand und Maske natürlich. Das Ordnungsamt und die Polizei scheinen in diesen Doppelstandards keinen Widerspruch zu sehen. 

Umso erschreckender ist, dass Polizei und Stadt in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 20.01.2022 besagte Versammlungen und Regelverstöße durch die Teilnehmer*innen bagatellisieren. Dort wird behauptet, Mindestabstände seien eingehalten worden und ein Einschreiten sei nicht nötig gewesen. Alle, die sich selbst ein Bild der Spaziergänge gemacht haben, wissen, dass dies mitnichten zutrifft. Weiter heißt es in dem Statement, dass es „durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kaum zu Rechtsverstößen gekommen sei„, eine Beschönigung durch die Polizei, die wir mehr als unangemessen finden. Ganz anders wird mit den Gegenprotesten der Initiative gegen Rechts und anderer Gruppen umgegangen: Hier weist die Polizei regelmäßig auf Abstände hin (die von den Maske tragenden Teilnehmer*innen ohnehin eingehalten werden), versucht Versammlungen aufzulösen und führt regelmäßig erkennungsdienstliche Maßnahmen durch. 

Hinzu kommt, dass die Polizei auch in ihren Pressestatements Doppelstandards sichtbar macht. Im Kontrast zu den genannten Beschönigungen der „Corona-Spaziergänge“ wird der Gegenprotest wiederholt kriminalisiert und skandalisiert. Von den Spaziergänger*innen gezündete Pyrotechnik wird nachträglich den Gegendemonstrant*innen angehangen, es wird behauptet, dass aus den Demos heraus Eier und Tomaten auf die „Corona-Spaziergänger*innen“ geworfen worden wären, und stets wird betont, wie erfolgreich die Polizei Störungen vermieden habe. Die Erklärung, wie ein Autokorso störungsfrei eine von Aktivist*innen mit einem Transparent blockierte Straße passieren kann, ist uns die Polizei bis zum heutigen Tage noch schuldig geblieben.  

Polizeivizepräsident Thomas Schöninger erklärt in der Pressemeldung, dass „es die Aufgabe der Polizei ist, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit für jedermann ohne inhaltliche Wertung des Themas der jeweiligen Versammlung zu gewährleisten und zu schützen“. Wir würden uns wünschen, dass sich die Polizei auch an diese Aufgabe hielte und wirklich ohne Wertung des Themas Versammlungen gewährleistete. Denn wer sich aktuell montags und samstags durch die Innenstadt bewegt, beobachtet regelmäßig Polizeikessel, erkennungsdienstliche Maßnahmen, Abtastungen und Festnahmen durch die Polizei, allerdings nie bei Teilnehmer*innen der „Corona-Spaziergänge“, sondern ausschließlich bei Menschen, die an Gegenprotesten beteiligt sind. Immer öfter leiden auch Passant*innen unter diesen Maßnahmen und müssen beispielsweise im Polizeikessel ausharren, ohne je eine Begründung dieser Maßnahmen zu erfahren.  

Solche Wahrheitsdehnungen und kreative Interpretationen von Fakten in Polizei-Pressemeldungen machen nicht nur deutlich, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, sondern höhlen das Vertrauen der Zivilgesellschaft jenseits der Corona-Proteste in Polizei und Behörden weiter aus.Für uns lassen diese Beobachtungen im Wesentlichen nur drei Schlüsse zu:

1. Kooperation lohnt sich nicht: wer mit Ordnungsamt und Polizei kooperiert, ein Hygienekonzept erarbeitet, die Infektionsschutzmaßnahmen umsetzt und brav seine Demonstration anmeldet, darf mit strengen Auflagen, beschränkten Teilnehmendenzahlen und anderen Schikanen rechnen. Nicht alle können es sich leisten, sich ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vor dem Verwaltungsgericht einzuklagen, wie FFF und VCD das beispielsweise im Sommer 2021 tun mussten.
2. Oder diese Ungleichbehandlung erfolgt aufgrund von inhaltlichen oder persönlichen Sympathien bei Polizei und Ordnungsamt. Die Behörden wären in diesem Fall also nicht politisch neutral.
3. Schließlich besteht die Möglichkeit, dass die Polizei sich vor Ausschreitungen von Seiten der Verschwörungsgläubigen fürchtet, während dies bei einer Demo für Klimaschutz, Seenotrettung und gegen rechte Ideologien nicht zu erwarten ist – folglich gälte das Recht der Stärkeren. 

Fazit: Solange diese Ungleichbehandlung erfolgt, sehen wir für uns keinen Vorteil mehr in der Kooperation mit Polizei und Ordnungsamt. Im Gegenteil, es scheint sinnvoller, Versammlungen nicht mehr anzumelden und gegebenenfalls polizeiliche Weisungen zu missachten, so wie es die „Spaziergänger*innen“ tun. Wir bezweifeln, dass Polizei und Ordnungsamt dieses Vorgehen wünschen – sie täten deshalb gut daran, ihre Praxis zu hinterfragen.    

Unterzeichnet:   
Fridays for Future Regensburg
Pressekontakt: Ida A. 015151703932

Im Übrigen sind wir der Meinung, dass Kohlekraft abgeschafft werden muss und Energiekonzerne in die Hand des Proletariats gehören. (War ein Spaß lieber Verf. -Schutz !)

Statement der Initiative Gegen Rechts, unterzeichnet von FFF Regensburg

An alle Menschen in Regensburg,

wir müssen reden: über Verschwörungsideologien, über die extreme Rechte, über die Pandemie-Verharmlosung und die Gefahren, die davon ausgehen. Auch wenn wir nach fast zwei Jahren alle müde von der Pandemie sind, ist das notwendiger denn je.

Schon im Frühjahr 2020 haben wir als Initiative gegen Rechts gewarnt (1): Vor Verschwörungserzählungen, vor Nationalismus, Sozialdarwinismus und der permanenten Relativierung des Nationalsozialismus. Wir thematisierten auch das Radikalisierungspotential, das die Proteste gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“ birgt.

An unserer inhaltlichen Kritik hat sich nichts geändert. Noch immer sind wir überzeugt: Man kann kritisch oder unzufrieden mit den Maßnahmen sein, ohne aber Verschwörungserzählungen anzuhängen und mit Rechten auf die Straße zu gehen.

Die Entwicklung, die diese Corona-Protestbewegung aktuell nimmt, betrachten wir mit steigender Sorge. Seit Dezember verzeichnen die Versammlungen massiven Zulauf, jeden Montag laufen Hunderte unangemeldet durch die Altstadt und scheinen kein Problem damit zu haben, neben Q-Anon-Gläubigen, AfD-Politiker:innen und Virus-Leugner:innen zu „spazieren“.

Die Stimmung bei diesen „Montagsspaziergängen“ wird immer aggressiver: Passant:innen, die Maske tragen oder ihren Unmut ausdrücken, werden verbal oder körperlich attackiert. „Ein Radfahrer, der sich über die Spaziergänger am Telefon aufgeregt und sie als Nazis bezeichnet hat, wurde dermaßen angeschrien und geschubst, dass ich dazwischengehen musste. Die Polizei hat sich für den Vorfall nicht interessiert“, erinnert sich ein Mitglied unseres Bündnisses.

Auch Gegendemonstrant:innen sehen sich in Gefahr: „Wir wurden ohne Maske und Abstand bedrängt, was allein schon von der hohen Ignoranz der Spaziergänger zeugt. Wir werden angefasst, angeschrien und mit Fäusten bedroht, oder es wird versucht, unsere Plakate wegzureißen.“

Die Feindbilder der vermeintlichen Spaziergänger:innen sind klar: Besonders vor Corona-Testzentren rufen die Teilnehmenden Parolen gegen die „Diktatur“. Auch Journalist:innen werden mitunter physisch bedroht (2). Immer wieder gehen gewalttätige Auseinandersetzungen von den Teilnehmenden aus, die teilweise spontan, teilweise kalkuliert wirken. (3)

Diese aggressive Stimmung kommt nicht von ungefähr. An den Versammlungen sind Rechte beteiligt, die ihren Hass auf alle, die nicht in ihr Weltbild passen, mit in die Menge tragen. Hatte es AfD in Regensburg jahrelang schwer, in der Stadt breiter Fuß zu fassen, kann sie nun erstmals wie selbstverständlich mitmarschieren. (4) Sogar Neonazis der Partei Der III. Weg konnten sich dem Marsch schon problemlos anschließen. (5)

Gezielt vernetzen sich auf den Veranstaltungen auch sogenannte Querdenker:innen. Ihnen geht es bei Weitem nicht nur um Corona- Maßnahmen oder eine „freie Impfentscheidung“, wie sie selbst titeln. Sie leben mittlerweile in einer Parallelwelt mit alternativen Medien und Telegram- Gruppen, in denen eine Schreckensnachricht auf die nächste folgt. Ihr Hass richtet sich gegen ‚das System‘, das angeblich Corona nutzen würde, um eine ‚Diktatur‘ zu errichten.

Ernten die Demonstrant:innen Widerspruch, sehen sie darin nur eine Bestätigung der Verschwörung: „Jedes Mal wurden wir als ‚inszenierter Gegenprotest‘ oder ‚die bezahlten Antifanten‘ bezeichnet. Der Verschwörungsglauben bezieht sich also auch auf uns“, resumiert ein Bündnismitglied.

Solchen gefährlichen Ideologien mit Verständnis zu begegnen, halten wir für den falschen Weg. Wir warnen davor, die montäglichen Demonstrationen als besorgte „Spaziergänger:innen“ zu verharmlosen und ihre Kritiker:innen zu „Maßnahmenbefürworter:innen“ zu erklären.

Wir appellieren weiter an alle Menschen in Regensburg: Fallt nicht auf ihre Strategien herein, mit der gezielt auch nicht-rechte Personen angesprochen werden sollen! Lasst euch nicht täuschen, bleibt kritisch und klärt andere über die Problematik auf. Mit oder ohne Corona gilt: Haltet Abstand von rechten Ideologien und Verschwörungsmythen. Wer mit Rechten spaziert, hat nix kapiert!

Erstunterzeichner:innen (alphabetisch)

ANA – anarchistische Gruppe
anita f. – antifaschistische Gruppe
Bündnis90/Die Grünen Regensburg
CampusAsyl Regensburg
DIE LINKE. Regensburg
DGB Regensburg
DGB Jugend Regensburg
eben.widerspruch
Fridays for Future Regensburg
Grüne Jugend Regensburg
JuFo DIG Regensburg
Jusos Regensburg
Linksjugend [‘solid] Regensburg
Sea-Eye Lokalgruppe Regensburg
Seebrücke Regensburg
SPD Regensburg
Students for Climate Justice Regensburg

weitere Unterzeichner:innen (chronologisch):

Rico Irmischer, Kassierer und Geschäftsführer der IG Metall Regensburg
SJD – die Falken Regensburg
TierrechteAktiv e.V. Regensburg
Bündnis 90/Die Grünen Ortsgruppe Tegernheim
Wolfgang Stangl (Fachkrankenpfleger A+I), Tegernheim
DKP Regensburg
Sportjugend Regensburg im BLSV
BI Asyl Regensburg
Stadtjugendring Regensburg

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(1) https://initiativegegenrechts.net/2020/05/06/warnung-verschwoerungstheorien-greifen-auch-in-regensburg-um-sich/https://initiativegegenrechts.net/2020/06/01/aktualisierter-flyer-warnung-verschwoerungsideologien-greifen-in-regensburg-um-sich/

(2) Mittelbayerische Zeitung vom 03.01.2022: Wer als Journalist nach einer Meinung fragte, erhielt meist Ablehnung und vereinzelt aggressive Anfeindung, wie den Versuch zweier vermummter „Spaziergänger“, die Fotokamera zu ergreifen. „Ohne die Presse wäre die Obrigkeit bald erledigt“, sagte eine Demonstrantin. „Scheiß Systempresse“, eine andere.abrufbar unter: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/was-die-spaziergaenger-wollen-21179-art2076908.html

Regensburg-digital vom 20.12.21: Wer, wie unsere Redaktion, kritisch berichtet und Hintergründe der Protestbewegung aufzeigt, der wird als „Lügenpresse“, „Systemlinge“ und „Söders Hofschreiberling“ identifiziert. Das legitimierte manche in den vergangenen Monaten offenbar auch, einem ins Gesicht zu husten und körperlich zu drohen. Am Sonntag bleibt es weitgehend friedlich. Nur einmal wird unserem Fotografen ohne ersichtlichen Grund aus kurzer Distanz ins Ohr geschrien. Nach Beendigung der Versammlung droht ein junger Teilnehmer zudem damit: „Ich merke mir dein Gesicht und dann mach ich dich platt.abrufbar unter: https://www.regensburg-digital.de/2-400-menschen-bei-corona-protest-auf-dem-domplatz/20122021/

(3) Antifaschistische Gruppe anita f. vom 03.01.22Um 18 Uhr fanden sich am alten Rathaus/ Kohlenmarkt über 800 Personen ein. Nur eine Handvoll der Teilnehmenden trug dabei eine Maske, zudem wurde kein Mindestabstand eingehalten. Vereinzelt wurden Passant:innen mit Maske, die sich durch die Menge drängten, bepöbelt. (…)Eine Gruppe von sehr jungen Teilnehmenden trat voll vermummt auf, eine Person trug (bei Demonstrationen verbotene) Quarzsandhandschuhe, ein Teilnehmer hatte einen sogenannten „Selbstverteidigungsschirm“ bei sich.abrufbar unter: https://anitaf.net/2022/01/05/03-01-2022-altstadt-verschwoerungsideologisches-spektrum/

(4) Antifaschistische Gruppe anita f. vom 10.01.22Die Regensburger AfD marschierte im Demozug wie selbstverständlich mit. Aus Regensburg waren vor Ort: Kreisrat Michael Ofen, Stadtrat Thomas Straub sowie Peter Timmel, Nikolai Sitschow, Thomas Braun, Dieter Arnold, Norbert Jörss und Klaus Piater.abrufbar unter: https://anitaf.net/2022/01/14/08-01-2022-altstadt-verschwoerungsideologisches-spektrum/

Der AfD KV Regensburg ruft regelmäßig zu den Veranstaltungen auf.Facebook-Post vom 26.12.21 https://www.facebook.com/afdregensburg/photos/a.1692800120989445/3046535975615846 und vom 02.01.22 https://www.facebook.com/afdregensburg/photos/a.1692800120989445/3051560345113409vom 09.01.22https://www.facebook.com/afdregensburg/photos/a.1692800120989445/3056650241271086/

(5) Regensburger Zeitung vom 10.01.22:Wie zuletzt mehrfach in Neumarkt und Schwandorf, mischen sich junge Neonazis seit kurzem auch in Regensburg immer häufiger unter die Demonstrationen.

Regensburg-digital vom 10.01.22:Schließlich kommt es zu den beschriebenen Szenen am Fischmarkt. „Widerstand“ brüllt dort auch ein junger Mann mit dem geröteten Kopf. Dann wendet er sich seinen Begleitern zu. Einer von ihnen hat einen Schlauchschal über die Nase und die Mütze ins Gesicht gezogen. Auf deren Krempe sind drei markante Striche von einem Lorbeerkranz umgeben zu sehen. Es ist das Symbol des III. Wegs.abrufbar unter: https://www.regensburg-digital.de/steigender-zulauf-bei-coronaprotesten/10012022/