Statement der Initiative Gegen Rechts, unterzeichnet von FFF Regensburg

An alle Menschen in Regensburg,

wir müssen reden: über Verschwörungsideologien, über die extreme Rechte, über die Pandemie-Verharmlosung und die Gefahren, die davon ausgehen. Auch wenn wir nach fast zwei Jahren alle müde von der Pandemie sind, ist das notwendiger denn je.

Schon im Frühjahr 2020 haben wir als Initiative gegen Rechts gewarnt (1): Vor Verschwörungserzählungen, vor Nationalismus, Sozialdarwinismus und der permanenten Relativierung des Nationalsozialismus. Wir thematisierten auch das Radikalisierungspotential, das die Proteste gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“ birgt.

An unserer inhaltlichen Kritik hat sich nichts geändert. Noch immer sind wir überzeugt: Man kann kritisch oder unzufrieden mit den Maßnahmen sein, ohne aber Verschwörungserzählungen anzuhängen und mit Rechten auf die Straße zu gehen.

Die Entwicklung, die diese Corona-Protestbewegung aktuell nimmt, betrachten wir mit steigender Sorge. Seit Dezember verzeichnen die Versammlungen massiven Zulauf, jeden Montag laufen Hunderte unangemeldet durch die Altstadt und scheinen kein Problem damit zu haben, neben Q-Anon-Gläubigen, AfD-Politiker:innen und Virus-Leugner:innen zu „spazieren“.

Die Stimmung bei diesen „Montagsspaziergängen“ wird immer aggressiver: Passant:innen, die Maske tragen oder ihren Unmut ausdrücken, werden verbal oder körperlich attackiert. „Ein Radfahrer, der sich über die Spaziergänger am Telefon aufgeregt und sie als Nazis bezeichnet hat, wurde dermaßen angeschrien und geschubst, dass ich dazwischengehen musste. Die Polizei hat sich für den Vorfall nicht interessiert“, erinnert sich ein Mitglied unseres Bündnisses.

Auch Gegendemonstrant:innen sehen sich in Gefahr: „Wir wurden ohne Maske und Abstand bedrängt, was allein schon von der hohen Ignoranz der Spaziergänger zeugt. Wir werden angefasst, angeschrien und mit Fäusten bedroht, oder es wird versucht, unsere Plakate wegzureißen.“

Die Feindbilder der vermeintlichen Spaziergänger:innen sind klar: Besonders vor Corona-Testzentren rufen die Teilnehmenden Parolen gegen die „Diktatur“. Auch Journalist:innen werden mitunter physisch bedroht (2). Immer wieder gehen gewalttätige Auseinandersetzungen von den Teilnehmenden aus, die teilweise spontan, teilweise kalkuliert wirken. (3)

Diese aggressive Stimmung kommt nicht von ungefähr. An den Versammlungen sind Rechte beteiligt, die ihren Hass auf alle, die nicht in ihr Weltbild passen, mit in die Menge tragen. Hatte es AfD in Regensburg jahrelang schwer, in der Stadt breiter Fuß zu fassen, kann sie nun erstmals wie selbstverständlich mitmarschieren. (4) Sogar Neonazis der Partei Der III. Weg konnten sich dem Marsch schon problemlos anschließen. (5)

Gezielt vernetzen sich auf den Veranstaltungen auch sogenannte Querdenker:innen. Ihnen geht es bei Weitem nicht nur um Corona- Maßnahmen oder eine „freie Impfentscheidung“, wie sie selbst titeln. Sie leben mittlerweile in einer Parallelwelt mit alternativen Medien und Telegram- Gruppen, in denen eine Schreckensnachricht auf die nächste folgt. Ihr Hass richtet sich gegen ‚das System‘, das angeblich Corona nutzen würde, um eine ‚Diktatur‘ zu errichten.

Ernten die Demonstrant:innen Widerspruch, sehen sie darin nur eine Bestätigung der Verschwörung: „Jedes Mal wurden wir als ‚inszenierter Gegenprotest‘ oder ‚die bezahlten Antifanten‘ bezeichnet. Der Verschwörungsglauben bezieht sich also auch auf uns“, resumiert ein Bündnismitglied.

Solchen gefährlichen Ideologien mit Verständnis zu begegnen, halten wir für den falschen Weg. Wir warnen davor, die montäglichen Demonstrationen als besorgte „Spaziergänger:innen“ zu verharmlosen und ihre Kritiker:innen zu „Maßnahmenbefürworter:innen“ zu erklären.

Wir appellieren weiter an alle Menschen in Regensburg: Fallt nicht auf ihre Strategien herein, mit der gezielt auch nicht-rechte Personen angesprochen werden sollen! Lasst euch nicht täuschen, bleibt kritisch und klärt andere über die Problematik auf. Mit oder ohne Corona gilt: Haltet Abstand von rechten Ideologien und Verschwörungsmythen. Wer mit Rechten spaziert, hat nix kapiert!

Erstunterzeichner:innen (alphabetisch)

ANA – anarchistische Gruppe
anita f. – antifaschistische Gruppe
Bündnis90/Die Grünen Regensburg
CampusAsyl Regensburg
DIE LINKE. Regensburg
DGB Regensburg
DGB Jugend Regensburg
eben.widerspruch
Fridays for Future Regensburg
Grüne Jugend Regensburg
JuFo DIG Regensburg
Jusos Regensburg
Linksjugend [‘solid] Regensburg
Sea-Eye Lokalgruppe Regensburg
Seebrücke Regensburg
SPD Regensburg
Students for Climate Justice Regensburg

weitere Unterzeichner:innen (chronologisch):

Rico Irmischer, Kassierer und Geschäftsführer der IG Metall Regensburg
SJD – die Falken Regensburg
TierrechteAktiv e.V. Regensburg
Bündnis 90/Die Grünen Ortsgruppe Tegernheim
Wolfgang Stangl (Fachkrankenpfleger A+I), Tegernheim
DKP Regensburg
Sportjugend Regensburg im BLSV
BI Asyl Regensburg
Stadtjugendring Regensburg

---

(1) https://initiativegegenrechts.net/2020/05/06/warnung-verschwoerungstheorien-greifen-auch-in-regensburg-um-sich/https://initiativegegenrechts.net/2020/06/01/aktualisierter-flyer-warnung-verschwoerungsideologien-greifen-in-regensburg-um-sich/

(2) Mittelbayerische Zeitung vom 03.01.2022: Wer als Journalist nach einer Meinung fragte, erhielt meist Ablehnung und vereinzelt aggressive Anfeindung, wie den Versuch zweier vermummter „Spaziergänger“, die Fotokamera zu ergreifen. „Ohne die Presse wäre die Obrigkeit bald erledigt“, sagte eine Demonstrantin. „Scheiß Systempresse“, eine andere.abrufbar unter: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/was-die-spaziergaenger-wollen-21179-art2076908.html

Regensburg-digital vom 20.12.21: Wer, wie unsere Redaktion, kritisch berichtet und Hintergründe der Protestbewegung aufzeigt, der wird als „Lügenpresse“, „Systemlinge“ und „Söders Hofschreiberling“ identifiziert. Das legitimierte manche in den vergangenen Monaten offenbar auch, einem ins Gesicht zu husten und körperlich zu drohen. Am Sonntag bleibt es weitgehend friedlich. Nur einmal wird unserem Fotografen ohne ersichtlichen Grund aus kurzer Distanz ins Ohr geschrien. Nach Beendigung der Versammlung droht ein junger Teilnehmer zudem damit: „Ich merke mir dein Gesicht und dann mach ich dich platt.abrufbar unter: https://www.regensburg-digital.de/2-400-menschen-bei-corona-protest-auf-dem-domplatz/20122021/

(3) Antifaschistische Gruppe anita f. vom 03.01.22Um 18 Uhr fanden sich am alten Rathaus/ Kohlenmarkt über 800 Personen ein. Nur eine Handvoll der Teilnehmenden trug dabei eine Maske, zudem wurde kein Mindestabstand eingehalten. Vereinzelt wurden Passant:innen mit Maske, die sich durch die Menge drängten, bepöbelt. (…)Eine Gruppe von sehr jungen Teilnehmenden trat voll vermummt auf, eine Person trug (bei Demonstrationen verbotene) Quarzsandhandschuhe, ein Teilnehmer hatte einen sogenannten „Selbstverteidigungsschirm“ bei sich.abrufbar unter: https://anitaf.net/2022/01/05/03-01-2022-altstadt-verschwoerungsideologisches-spektrum/

(4) Antifaschistische Gruppe anita f. vom 10.01.22Die Regensburger AfD marschierte im Demozug wie selbstverständlich mit. Aus Regensburg waren vor Ort: Kreisrat Michael Ofen, Stadtrat Thomas Straub sowie Peter Timmel, Nikolai Sitschow, Thomas Braun, Dieter Arnold, Norbert Jörss und Klaus Piater.abrufbar unter: https://anitaf.net/2022/01/14/08-01-2022-altstadt-verschwoerungsideologisches-spektrum/

Der AfD KV Regensburg ruft regelmäßig zu den Veranstaltungen auf.Facebook-Post vom 26.12.21 https://www.facebook.com/afdregensburg/photos/a.1692800120989445/3046535975615846 und vom 02.01.22 https://www.facebook.com/afdregensburg/photos/a.1692800120989445/3051560345113409vom 09.01.22https://www.facebook.com/afdregensburg/photos/a.1692800120989445/3056650241271086/

(5) Regensburger Zeitung vom 10.01.22:Wie zuletzt mehrfach in Neumarkt und Schwandorf, mischen sich junge Neonazis seit kurzem auch in Regensburg immer häufiger unter die Demonstrationen.

Regensburg-digital vom 10.01.22:Schließlich kommt es zu den beschriebenen Szenen am Fischmarkt. „Widerstand“ brüllt dort auch ein junger Mann mit dem geröteten Kopf. Dann wendet er sich seinen Begleitern zu. Einer von ihnen hat einen Schlauchschal über die Nase und die Mütze ins Gesicht gezogen. Auf deren Krempe sind drei markante Striche von einem Lorbeerkranz umgeben zu sehen. Es ist das Symbol des III. Wegs.abrufbar unter: https://www.regensburg-digital.de/steigender-zulauf-bei-coronaprotesten/10012022/

Fridays for Future Regensburg solidarisiert sich mit Klimaaktivist*innen in Österreich

Während sich in Deutschland viele Menschen fragen, warum kurz vor dem  Kohleausstieg noch Dörfer wie Lützerath im Rheinland für Braunkohletagebau abgerissen werden und 250 Jahre alte Wälder wie der Dannenröder Forst Autobahnen weichen sollen, plante die Stadt Wien den Bau eines der klimaschädlichsten und teuersten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre. Durch die Lobau – den „Dschungel Wiens“, welche Teil des Nationalparks Donau-Auen ist, hätte eine neue Autobahn samt Stadtautobahn als Zubringer gebaut werden sollen. Obwohl die Autobahn von einem Bündnis von Klimaaktivist*innen verhindert werden konnte, bleibt das Thema aktuell: Es stehen noch massive Klagedrohungen der Stadt Wien gegen einzelne Aktivist*innen im Raum und erst in der Nacht vor Silvester gab es einen Brandanschlag auf ein Protestcamp. 

Gegen 2 Uhr früh wurde am 31. 12. ein Witterungsschutz mit flüssigem Brandbeschleuniger in Brand gesetzt während sich mehrere Aktivist*innen darin befanden. Ein entsetzlicher Brandanschlag, der uns und die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung zutiefst erschüttert hat, und aufzeigt wie manche Menschen absichtlich das Leben von friedlichen Aktivist*innen gefährden. 

Doch auch mit juristischen Konsequenzen wird den jungen Protestierenden gedroht. So verschickte die Stadt Wien Mitte Dezember eine Serie von „Klagedrohungen“. Sollte der Protest nicht aufhören, würden einzelne Personen mit ruinösen Schadensersatzklagen überzogen, dabei drohte  die SPÖ-regierte Stadt auch 13-Jährigen Protestierenden, sowie Wissenschaftler*innen, die sich lediglich solidarisch zum Protest geäußert hatten. 

Ein Teil der angedrohten Repressionen wurde nach öffentlichem Druck bereits zurückgezogen, doch es geht nicht um Einzelne. Die Klimagerechtigkeitsbewegung steht solidarisch hinter den Aktivist*innen und wird den Protest weiter unterstützen, bis alle Drohungen vom Tisch sind.

Dabei ist auch die Unterstützung der breiten Zivilgesellschaft notwendig, insbesondere jener Menschen, die den friedlichen Widerstand unterstützen, aber selbst nicht daran teilnehmen können.

In Solidarität, FFF Regensburg 

#JesuitUndDieb
#EssenRettenLebenRetten

Mülldiebstahl vor laufender Kamera: der Jesuitenpater Jörg Alt aus Nürnberg zeigt die Absurdität  der Lebensmittelverschwendung in Deutschland auf. 

Jörg Alt hat Lebensmittel aus den Mülltonnen von Supermärkten gerettet und  verschenkt, um offensichtlich zu machen, was viele nicht wissen: dass Supermärkte und Großhandel Lebensmittel im großen Stil in den Müll werfen – viele Millionen Tonnen jedes Jahr in Deutschland – obwohl sie noch essbar wären. Dennoch wird, wer Essen aus der Mülltonne nimmt, wie ein*e Verbrecher*in behandelt.

„Zum Beispiel, weil Bananen eine weiche Stelle haben, Brot vom Vortag ist, für die Hafermilch kein Platz mehr im Lager ist oder sie sich nicht gut genug verkauft“, erläutert Tanya von FFF Regensburg.

Jörg Alt sagt , dass er es auf einen öffentlichkeitswirksamen Prozess anlegt, um die Absurdität dieser Verschwendung aufzuzeigen und fordert die Entkriminalisierung des Containerns, sowie ein Lebensmittel-Rettungs-Gesetz nach französischem Vorbild. Ein solches Gesetz wird im Koalitionsvertrag versprochen und die Organisation GermanZero hat bereits einen Vorschlag ausgearbeitet. 

Wir stehen in Solidarität hinter Herrn Alt und treten mit ihm für ein Lebensmittel-Rettungs-Gesetz ein. Denn es darf nicht länger tonnenweise einwandfreies Essen im Müll landen, während zur gleichen zeit Menschen hungern und das Wirtschaftssystem Bäuer*innen weltweit dazu zwingt, ihre eigene Lebensgrundlage zu vernichten, damit große Agrarkonzerne und die Fleischindustrie höhere Gewinne einstreichen.

„Schlimm genug, dass ein Großteil der hier angebotenen Lebensmittel auf Ausbeutung, Landraub, Rodungen von Regenwald und Kinderarbeit beruht; umso schlimmer, dass uns nichts besseres einfällt, als diese Produkte einfach wegzuschmeißen und ihre Rettung noch unter Strafe zu stellen! Das treibt die Verachtung gegenüber den Nahrungsproduzent*innen auf die Spitze!“, sagt Ida A. von FFF. 

Die Kriminalisierung von Menschen, die gegen Lebensmittelverschwendung eintreten, muss endlich aufhören. Wir brauchen endlich ein  Lebensmittel-Rettungs-Gesetz!